Annäherung an den Putinismus
Die seit 2012 regierende Regierungspartei „Georgischer Traum“ hat in den letzten Jahren die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland intensiviert. Sie weigert sich, Sanktionen gegen die Führung in Moskau wegen der Invasion in der Ukraine zu verhängen. Sie hat außerdem die Verhandlungen über einen EU-Beitritt ausgesetzt, obwohl sie offiziell an dem Ziel festhält, dass das Land mit 3,7 Millionen Einwohnern der Konföderation beitreten soll.
Die Opposition wirft dem Gründer der Regierungspartei, dem Milliardär Bidsina Iwanischwili, vor, eine „Diktatur russischer Prägung“ errichten zu wollen. Iwanischwili, der in den 1990er Jahren in Russland sein Vermögen machte, gilt weithin als der wahre Herrscher des Landes. Die georgische Regierung hatte Ende Oktober angekündigt, die drei größten Oppositionsparteien zu verbieten. Anfang Oktober sprach der Regierungschef nach Protesten von einem „Putschversuch“.