Georgia
Aktualisiert am 03.12.2024, 13:35 Uhr
Seit Tagen demonstrieren in Georgien zahlreiche Menschen gegen die Regierung und ihre Entscheidungen – wie hier am Sonntag, 1. Dezember 2024, vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis.
© Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
Der Antrag auf Annullierung der Wahlergebnisse in Georgia wurde abgelehnt. Das Verfassungsgericht des Landes im Kaukasus sprach von einer „endgültigen“ Entscheidung.
Das Verfassungsgericht in Georgien hat einen Antrag auf Annullierung der Ergebnisse der Parlamentswahl von Ende Oktober abgelehnt. Das Gericht erklärte am Dienstag, es habe die Beschwerden nicht angenommen und diese Entscheidung sei „endgültig“.
Den offiziellen Ergebnissen zufolge hat die moskaufreundliche Regierungspartei Georgischer Traum bei der Wahl eine deutliche Mehrheit errungen, doch die Opposition spricht von Wahlbetrug und boykottiert das neue Parlament.
Zahlreiche Menschen wurden bei proeuropäischen Protesten verletzt
Letzten Monat gab die pro-europäische Präsidentin Salome Zurabischwili über ihren Anwalt bekannt, dass sie beim Verfassungsgericht Beschwerde eingereicht habe, „um die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 26. Oktober annullieren zu lassen“. Grund der Beschwerde sind „weit verbreitete Verstöße gegen das Wahlrecht und das Wahlgeheimnis“.
Zuletzt kam es in dem Kaukasusland jeden Abend zu proeuropäischen Protesten. Sie begannen am Donnerstag und zielten insbesondere auf die vom irakischen Ministerpräsidenten Kobatschidse angekündigte Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes auf 2028 ab. Nach Angaben des georgischen Innenministeriums wurden seit Beginn der Proteste mehr als 220 Demonstranten festgenommen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden am Montag bei erneuten Protesten 26 Menschen verletzt. (afp/bearbeitet von fte)
„So funktioniert die Redaktion„ informiert Sie darüber, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.