Die Koalition gibt kein gutes Bild ab: Die Beliebtheitswerte sind im Keller und es gibt immer wieder Streit. Die Generalsekretäre von CDU und SPD reagieren mit einem gemeinsamen Appell – gerichtet an ihre eigenen Parteien.
Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, haben ihre Parteien gemeinsam zu Reformen und Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Wir sind an einem Punkt, an dem wir die Erfolgsbedingungen in unserem Land komplett erneuern müssen“, schrieben die beiden in einem Gastbeitrag beim Nachrichtenportal „t-online“.
„Wir wissen, worum es geht. Deshalb sagen wir: Keine kleinen Schritte bei den kommenden Reformen. Keine Auseinandersetzungen über Belanglosigkeiten“, heißt es im Artikel weiter. „Was jetzt zählt, sind Mut, Vertrauen und gemeinsame Verantwortung.“
In der schwarz-roten Koalition knirscht es
Zuletzt war es in der Koalition aus CDU, CSU und SPD immer wieder zum Knirschen gekommen, auch nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum „Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration. Die Parteispitze einigte sich auf einen Kompromiss zur Bürgergeldreform, der jedoch innerhalb der SPD auf Widerstand stieß. Das jüngste Rentenpaket des SPD-geführten Arbeitsministeriums stößt bei Teilen der Union auf Ablehnung. Noch immer schwelt ein Konflikt über die Ausgestaltung des künftigen Militärdienstes.
Die Koalition hat bislang keine weitreichenden Sozialstaatsreformen in Angriff genommen. Mit dem angekündigten „Reformherbst“ weckte Bundeskanzler Merz Erwartungen, die seine Regierung nicht erfüllen konnte. Stattdessen wurden Kommissionen eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten.
Im Jüngsten ARD-Deutschlandtrend Nur 22 Prozent der Befragten waren mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Vier von fünf Deutschen sind sehr besorgt darüber, dass die Parteien in Deutschland keine gemeinsamen Lösungen für zentrale Fragen finden.
Generalsekretäre betonen Kompromissbereitschaft
In ihrem Gastbeitrag betonen Linnemann und Klüssendorf ihre Kompromissbereitschaft:
Wir wissen ganz genau, dass es jetzt an unseren Parteien liegt – miteinander, nicht gegeneinander. Als Volksparteien sind wir uns darüber im Klaren, dass Veränderungen nur dann gelingen, wenn wir selbst Veränderungen bewirken. Unsere Parteien haben unterschiedliche Traditionen und Perspektiven. Wir vergessen nicht, woher wir kommen und kennen unsere Unterschiede. Aber gleichzeitig müssen wir Brücken bauen. Das bedeutet, dass jede Seite bereit sein muss, ihre eigenen Gewissheiten in Frage zu stellen. Nur so können wir Impulse für die notwendigen Reformen geben.
Als aktuelle Herausforderungen nennen Linnemann und Klüssendorf Sorgen um Arbeitsplätze, steigende Preise und Bürokratie. Sie betonen gemeinsame Prinzipien, gehen jedoch nicht im Detail auf die Lösungen ein. Leistung muss anerkannt werden, eine höhere Tarifbindung ist wichtig und das Sozialversicherungssystem muss effizient bleiben. Insbesondere für Unternehmen muss die Bürokratie abgebaut werden.
Der Generalsekretär der dritten Regierungspartei CSU, Martin Huber, ist an dem Gastbeitrag nicht beteiligt.
Junge Union fordert Reformen wie die von Schröder
Mit Blick auf Sozialstaatsreformen fordern die jungen Leute von CDU und CSU mehr Mut und Tempo. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisierte im Spiegel, dass es noch keine Antworten gebe: „Es muss etwas passieren.“ Heute brauche das Land nicht nur Mut zur Reform, sondern auch „echte Reformleidenschaft“.
Als Vorbild nannte der junge Politiker die Agenda 2010 des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder: „Er hat getan, was Deutschland damals brauchte“, sagte Winkel. „Wir brauchen diesen Mut heute noch dringender als damals, denn wir werden nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern vor allem eine demografische Krise erleben.“
Die unter Schröder vorangetriebene Agenda 2010 war ein Konzept zur Umgestaltung der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes. Sie wurde, einschließlich der Hartz-IV-Verordnung, bis 2005 umgesetzt. Es handelte sich um die umstrittensten Sozialreformen der Nachkriegszeit in Deutschland – mit Kürzungen bei den Renten, für Arbeitslose und im Gesundheitssystem. Sie stürzten die SPD in eine tiefe Krise.