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Generaldebatte im Bundestag
Scholz schlägt einen „Deutschlandpakt“ vor: Worum es dabei geht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt an der Generaldebatte im Bundestag teil
© Kay Nietfeld / DPA
Die politische Debatte ist um einen Begriff reicher. In der Generaldebatte im Bundestag schlägt die Bundeskanzlerin einen „Deutschlandpakt“ vor. Es geht darum, die Modernisierung des Landes zu beschleunigen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition einen „Deutschlandpakt“ zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Laut einem Positionspapier sollten alle staatlichen Stellen mehr Schnelligkeit und Mut an den Tag legen, um das Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu machen allgemeine Debatte am Mittwoch im Bundestag.
„Wir müssen das bürokratische Dickicht beseitigen“, sagte Scholz kurz darauf bei der Generaldebatte im Bundestag. Um den Genehmigungsprozess deutlich zu beschleunigen, sollen Bund und Länder noch in diesem Jahr ein umfassendes Maßnahmenpaket erarbeiten und auf den Weg bringen. Dazu gehörten die Beschleunigung des allgemeinen Verfahrensrechts, die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Vereinfachung des Wohnungsbaus. Auch Großraum- und Schwerlasttransporte sowie wichtige Straßen- und Schienenprojekte sollen vereinfacht werden.
Das sind die Maßnahmen:
- Weniger Aufwand für Genehmigungen: Bisher gibt es bei der Energiewende auch deshalb Probleme, weil in Deutschland für neue Projekte – beispielsweise den Bau von Windkraftanlagen – eine Vielzahl von Genehmigungen bei verschiedenen Behörden eingeholt werden müssen. Nun soll beispielsweise das allgemeine Verfahrensrecht beschleunigt, Baugenehmigungen für mehr Wohnraum einfacher erteilt und Masten für schnelles mobiles Internet problemlos errichtet werden.
- Weniger Belastung für Unternehmen: So sollen beispielsweise Investitionshilfen angeboten werden, um Unternehmen bei der Umstellung auf mehr Nachhaltigkeit zu entlasten. Sie sollen bessere Konditionen für die Abschreibung bekommen, sodass sie weniger Steuern zahlen müssen. Zukunftsorientierte Forschung und Entwicklung von Unternehmen sollten auch vom Staat gefördert werden. Die Ansiedlung von Hightech-Produktionen – etwa von Computerchips – und Start-up-Unternehmen soll erleichtert werden.
- Moderne Verwaltung: Die Dienstleistungen von Behörden und Ämtern sollen weiter digitalisiert werden – bis Ende 2024 sollen wichtige Dienstleistungen wie die Beantragung eines neuen Führerscheins oder Personalausweises oder Eltern- und Bürgergeldes „durchgehend“ online möglich sein.
- Mehr Fachkräfte aus dem Ausland rekrutieren: Das neue Gesetz zur erleichterten Fachkräfteeinwanderung soll nun weiter beschleunigt werden, indem die Verfahren hierfür digital sind und nicht an der Bürokratie scheitern. Gleichzeitig solle die „irreguläre“ Einwanderung besser kontrolliert und Abschiebungen schneller durchgeführt werden.
Die Digitalisierung ist ein wesentlicher Bestandteil des „Deutschlandpakts“.
Das Onlinezugangsgesetz wird bundesweit gültig Digitalisierung Vorauszahlung. 15 für Bürger und Unternehmen besonders wichtige Dienste sollen bis Ende 2024 digital verfügbar sein. Dazu gehören die Ummeldung des Wohnsitzes, die digitale Beantragung von Wohngeld, Führerschein, Personalausweis, Elterngeld und Bürgergeld. Es soll auch möglich sein, online ein Unternehmen anzumelden und ein Handwerk zu gründen.
Der „Deutschlandpakt“ mit dem Wachstumschancengesetz mit einem Volumen von mehr als 32 Milliarden Euro setze neue Impulse, heißt es in dem Papier weiter. Mit dem Klima- und Transformationsfonds investiert die Bundesregierung in eine klimaneutrale Produktion und Versorgung von Deutschland und Europa mit strategisch wichtigen Technologien und Rohstoffen.
Darüber hinaus muss es einfacher werden, Start-ups zu gründen und erfolgreich zu machen. Darüber hinaus werden durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz die Rahmenbedingungen für Start-ups und Wachstumsunternehmen verbessert.
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Der „Deutschlandpakt“ war einst ein rechtsextremes Bündnis
Der Begriff „Deutschlandpakt“ ist nicht unbelastet. Unter diesem Motto machten rechtsextreme Parteien in Deutschland vor fast 20 Jahren gemeinsame Sache. Im Jahr 2005 einigten sich die Parteien NPD und DVU darauf, nicht gleichzeitig an Wahlen in den Bundesländern teilzunehmen und sich stattdessen gegenseitig zu unterstützen. Kandidaten einer Partei könnten auf der Kandidatenliste der anderen Partei erscheinen. Damit sollte die Wählerschaft vom rechten Rand gebündelt werden.
Eine solche Vereinbarung hatte es informell bereits gegeben: So trat beispielsweise nur die NPD bei der Landtagswahl in Sachsen 2004 an und zog mit ihrem besten Ergebnis von 9,2 Prozent in den Landtag ein. In Brandenburg konnte die DVU 2004 mit 6,1 Prozent wieder ins Parlament einziehen. Auch bei den Kommunalwahlen spalteten sich die Parteien.
Im Juni 2009 kündigte die NPD den „Deutschlandpakt“ mit der DVU und kündigte an, bei der dann bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg selbst antreten zu wollen. Hintergrund der damaligen Entscheidung waren schwere Querelen zwischen den beiden Parteien im Bundesland. Die ebenfalls rechtsextremen Republikaner wollten mit der NPD nichts gemeinsam haben und blieben dem „Deutschlandpakt“ fern.
Scholz teilt auch gegen die AfD aus – „Abbruchbefehl“
Die AfD, die in Umfragen derzeit vor der SPD liegt, warf die Kanzlerin ab scholz „mutwillige Vermögensvernichtung“. „Die große Mehrheit der Bürger weiß, dass die selbsternannte Alternative tatsächlich ein Abbruchbefehl ist“, sagte Scholz in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. „Ein Sprengkommando für unser Land.“
Das ist es, was sie wollen AfD ein Zerfall der Europäischen Union, obwohl der Wohlstand in Deutschland sehr eng mit der EU verbunden ist. Andererseits sei es sein Anspruch als Kanzler gewesen, Orientierung zu geben und „mutige Kompromisse“ und „nahe Arbeit für unser Land“ zu leisten, sagte Scholz. „So wirken wir jenen entgegen, die aus Abstiegsszenarien und Panikmache politischen Profit schlagen wollen.“ Dies sei auch sein Anspruch an die Regierungsparteien, „die in den vergangenen Monaten zu viel gestritten haben“, sagte Scholz mit Blick auf die teils heftigen Auseinandersetzungen in der Ampel-Koalition.
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