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Gemeinschaftshaushalt: EU-Staaten wollen Gelder für Ungarn einfrieren


Gemeindebudget
EU-Staaten wollen Gelder für Ungarn einfrieren

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, nimmt an einer Pressekonferenz in Wien teil. Foto

© Georg Hochmuth/APA/dpa

Ist es genug oder nicht genug? Bis vor kurzem war unklar, ob neben Deutschland noch genügend andere Länder für das Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn stimmen würden. Jetzt herrscht Klarheit.

Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat sich grundsätzlich darauf geeinigt, die für Ungarn geplanten Milliardenzahlungen aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaft einzufrieren. Allerdings soll die Summe nicht so hoch ausfallen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten in Brüssel.

Hintergrund des beispiellosen Vorgehens gegen Ungarn ist die Sorge, dass EU-Gelder im Land aufgrund unzureichender Antikorruptionsmaßnahmen missbraucht werden. Kurz vor der Einigung erneuerte die EU-Kommission eine Empfehlung, wonach die für Ungarn vorgesehenen Subventionen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro eingefroren werden sollen, bis die rechte Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Zusagen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit vollständig umgesetzt hat. Jetzt sollen es nach einem Kompromiss rund 6,3 Milliarden Euro sein, weil anerkannt werden soll, dass Ungarn einige der vom Land geforderten Maßnahmen bereits umgesetzt hat.

Für die endgültige Annahme des Vorschlags ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich – das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssen zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU stellen. Diese Forderung ist nach der im Ausschuss der Ständigen Vertreter erzielten Einigung erfüllt und soll nun noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden.

Berlin unterstützte den Vorschlag der Kommission

Bereits in den vergangenen Tagen hatte die Bundesregierung ihre Zustimmung zum harten Vorgehen gegen Ungarn signalisiert und sich für das Einfrieren von rund 7,5 Milliarden Euro ausgesprochen. „Hier geht es um unsere Werte, um unsere Rechtsstaatlichkeit als Europäische Union insgesamt“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines Treffens mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. Die Bundesrepublik unterstütze „die sehr guten Vorschläge der EU-Kommission“.

Das Treffen der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten billigte auch den Vorschlag der Kommission, Ungarns Plan zur Inanspruchnahme von EU-Corona-Hilfen formell zu bestätigen. Sie sieht aber auch vor, dass die Zahlungen von bis zu 5,8 Milliarden Euro nur dann erfolgen sollen, wenn insgesamt 27 Voraussetzungen erfüllt sind. Dies schließt diejenigen ein, die im Rechtsstaatsprozess formuliert wurden.

Die weitere Entwicklung wird mit Spannung erwartet, vor allem weil Ungarn über erhebliche Mittel verfügt, um Druck auf die EU auszuüben. Beispielsweise könnte die Regierung in Budapest Entscheidungen blockieren, die Einstimmigkeit in der EU erfordern. Auf der anderen Seite hat Ungarn laut Diplomaten am Montagabend sogar Zugeständnisse gemacht und seine Blockade gegen neue Ukraine-Hilfen und ein EU-Gesetz zu internationalen Mindeststeuern aufgegeben. Grund ist die Drohung von EU-Staaten wie Deutschland, die Genehmigung des ungarischen Plans zur Inanspruchnahme von EU-Corona-Hilfen zu blockieren. Damit wären bis zum Jahresende 70 Prozent der verfügbaren Mittel in Höhe von 5,8 Milliarden Euro verfallen.

dpa