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Gegenwind für Meloni: Italiens Tankstellenbetreiber streiken


Stand: 25.01.2023 10:24 Uhr

Wegen eines Tankstellenstreiks fließt an vielen Zapfsäulen in Italien kein Benzin oder Diesel. Gleichzeitig wächst die Wut über steigende Spritpreise. Die Meloni-Regierung gerät zum ersten Mal in Schwierigkeiten.

Von Jörg Seisselberg, ARD Studio Rom

Luca Valente hält seine Tankstelle in der Nähe des Bahnhofs Termini geschlossen. Der Römer beteiligt sich am landesweiten Streik der italienischen Tankstellenbetreiber. „Ich finde es richtig, dass wir streiken“, betont Valente und fügt sarkastisch hinzu: „Am Ende dieses ganzen Spiels sind wir alle schuld, dass die Preise so hoch sind. Wir verdienen nur drei Cent pro Liter.“

Mit ihrem Streik protestieren die Tankwarten gegen einen Erlass der Meloni-Regierung. Sie sieht vor, dass Tankstellenbetreiber neben ihren eigenen Preisen für Benzin und Diesel künftig auch den regionalen Durchschnittspreis ausweisen müssen. Premierministerin Giorgia Meloni, die erstmals Gegenwind verspürt, sagt, dies schaffe mehr Transparenz: „Das zentrale Thema dieser Maßnahme ist es, den Durchschnittspreis pro Woche zu veröffentlichen, um den Verbrauchern zu zeigen, wie die Situation ist.“ Das sei, sagt Meloni, „ein Maß an gesundem Menschenverstand“.

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Anja Miller, ARD Rom, Tagesschau um 12 Uhr, 25. Januar 2023

Die Kraftstoffpreise sind seit Jahresbeginn deutlich gestiegen

Tankstellenbesitzer hingegen haben den Eindruck, dass die Regierung sie zum Sündenbock für den öffentlichen Ärger über die hohen Benzinpreise machen will. Das sei nicht hinnehmbar, kritisiert Bruno Bearzi, Präsident der Gewerkschaft der Tankstellenpächter: „Die Botschaft, die rüberkommt, ist, dass wir für irgendwelche Spekulationen verantwortlich sind.“ Diese Meldung ist einfach falsch.

Eine Nachricht, die bei italienischen Autofahrern für hitzige Stimmung sorgt. Seit Jahresbeginn sind die Preise an den Zapfsäulen deutlich gestiegen – unter anderem, weil die Steuern gestiegen sind, da Meloni eine von der Vorgängerregierung Draghi beschlossene Senkung der Mineralölsteuer nicht verlängert hat.

Alessandra Battistelli aus Rom, die kurz vor dem Streik ihren Kleinwagen betankt hat, ist sauer: „Es ist eine Tragödie für mich. Ich bin auf das Auto angewiesen. Ich muss morgens um 5 Uhr das Haus für meine Arbeit verlassen.“ In Spanien, sagt die Römerin, würde sie „30 Euro für eine Tankfüllung zahlen, hier reichen mir nicht einmal 50 Euro“.

Der Unterschied ist nicht ganz so drastisch. Dennoch gehört Italien seit Anfang des Jahres wieder zu den hochpreisigen Benzinländern. Nach neuesten Zahlen der Europäischen Union ist ein Liter Benzin in Italien derzeit durchschnittlich 20 Cent teurer als in Spanien – und 7 Cent teurer als in Deutschland.

Schwierige Wettbewerbssituation am Markt

Neben der Mineralölsteuer ist eine schwierige Wettbewerbssituation für die traditionell recht hohen Preise in Italien verantwortlich. Marktführer bei Tankstellen und damit preisbestimmend ist der halbstaatliche Konzern ENI, der gleichzeitig auch die Ölförderung betreibt.

In dieser Situation und bei steigender Mineralölsteuer zwei Preisschilder als Lösung zu präsentieren, sei ein Fehler, pflichtet Salvatore Carollo bei. Die Regierung, sagt der Analyst und ehemalige ENI-Manager, erwischt mit ihrer Maßnahme die falschen Leute: „Wenn man die gesamte Verantwortung für die Ölversorgungskrise an den kleinsten in der Kette, den Tankstellenpächter, abgibt, riskiert man wirklich, sich lächerlich zu machen tun“.

Meloni-Partei verliert erstmals an Zustimmung

Die Diskussion um den Streik und den Benzinpreis zeigt in Italien erste politische Wirkung. Die Tageszeitung La Repubblica titelt: „Teures Benzin bremst Melonis Aufwärtstrend“. Seit dem Wahlsieg im November ist ihre Partei Fratelli d’Italia stetig gewachsen. In den aktuellen Umfragen verliert die Meloni-Partei erstmals an Zustimmung.

Tankstellenstreik in Italien: Erster Gegenwind für Meloni

Jörg Seisselberg, ARD Rom, 25.1.2023 10:24 Uhr