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Deutschland Nachrichten

Gefährlicher Twitter-Deal: Musk sagt „Freiheit“ und meint nur sich selbst

Gefährlicher Twitter-Deal
Musk sagt „Freiheit“ und meint nur sich selbst

Ein Kommentar von Marc Dimpfel

Elon Musk sagt zu seinem Twitter-Deal, er wolle die Meinungsfreiheit wiederherstellen. Doch seine Auffassung von Meinungsfreiheit ist nicht nur widersprüchlich, sie bedroht auch die Demokratie.

„Der Vogel ist frei.“ Mit diesen vier Worten feiert Elon Musk die vollzogene Twitter-Übernahme. Einmal mehr präsentiert sich der Milliardär als idealistischer Befreier der Plattform, die er der Zensur unterwirft. Sein Vorwurf: Twitter mache zu viele Sperren und Löschungen nach eigenen Richtlinien. Laut Musk sollten solche Anforderungen ausschließlich durch das Gesetz geregelt werden. Er selbst sei ein „Absolutist der Meinungsfreiheit“. Meinungsfreiheit ist für ihn das oberste Gebot in einer „funktionierenden Demokratie“. Tatsächlich sind seine Ansichten zutiefst undemokratisch.

Das Gesetz als Maßstab zu nehmen, mag zunächst rosig klingen. Allerdings ist Twitter ein US-Unternehmen, die gesetzlichen Vorgaben sind dort ganz andere als in Europa. Die Justiz im Land der unbegrenzten Möglichkeiten dehnt die Meinungsfreiheit sehr weit aus. Auch rassistische Beleidigungen, Holocaustleugnungen oder Morddrohungen fallen unter die „Meinungsfreiheit“, solange solchen Äußerungen nicht unmittelbar Gewalt folgt. Es ist schwierig, das überhaupt zu beweisen.

Es ist bekannt, dass Hass im Internet als Beschleuniger für Radikalisierung und Gewalt im wirklichen Leben wirken kann. Donald Trump, Musks geistiger Verbündeter im Kampf gegen angebliche Zensur, wurde nach dem Capitol-Sturm Anfang 2021 von Twitter verbannt. Er hatte seine Anhänger mit wiederholten Falschaussagen über angeblichen Wahlbetrug zu Gewalt aufgestachelt. Musk kündigte an, das Verbot gegen den Ex-Präsidenten aufheben zu wollen. Inzwischen hat Trump seine eigene Social-Media-Parallelwelt geschaffen. Das Medium „Truth Social“ fristet ein Schattendasein als Echokammer für Verschwörungsideologien und rechtsradikale Ansichten.

Grenzenlose Freiheit?

Plattformen wie Twitter versuchen einer solchen Entwicklung durch Moderation oder Warnungen entgegenzuwirken. Dies gilt beispielsweise für Beiträge, die zu Hass und Gewalt aufrufen, andere diffamieren oder Falschinformationen verbreiten. Die Meinungsfreiheit des Einzelnen soll gewährleistet werden, ohne die Freiheit anderer durch Abwertung zu verletzen. Ein Spagat, der bei fast 240 Millionen täglich aktiven Nutzern regelmäßig an seine Grenzen stößt.

Nur eine eingeschränktere Moderation würde Hass und Hassreden viel mehr Raum geben und eine faire Debatte erschweren. Minderheiten und sozial Benachteiligte gehen im Diskurs verloren, wenn sie nicht geschützt werden. Ein Minimum an Regeln verschärft diese Ungleichheit und befähigt nur Menschen, die bereits an der Spitze der Gesellschaft stehen. Leute wie Musk.

Alternativ will er eine Klarnamenpflicht einführen. Das wäre das Ende für Twitter-Nutzer, die gegen autoritäre Länder berichten – und ein Verlust für die Meinungsfreiheit und Twitter gleichermaßen. Weder konnten Pflegekräfte anonym aus ihrem Arbeitsalltag berichten, noch Lehrer skurrile Schulhof-Anekdoten verbreiten.

Nur verwunderlich, dass der selbsternannte Verfechter der Meinungsfreiheit plötzlich die Fahne nicht mehr so ​​hoch trägt, wenn er selbst im Rampenlicht steht. Tesla-Mitarbeiter aus Kalifornien, die sich über ein rassistisches Arbeitsklima beschwerten, wurden entlassen. Auch Mitarbeiter von SpaceX verloren ihre Jobs, nachdem sie einen offenen Brief geschrieben hatten, in dem sie den unzureichenden Umgang des Unternehmens mit sexuellem Missbrauch anprangerten und ihrem Chef Musk vorwarfen, eine Flugbegleiterin belästigt zu haben.

Es geht um Macht

Es wäre also mehr als naiv zu sagen, dass der reichste Mensch der Welt es für einen guten Zweck tut, wenn er Twitter für 44 Milliarden Dollar kauft und scheinbar selbst im Chefsessel Platz nimmt. Denn dieser Posten bedeutet vor allem Macht und Einfluss. Musk wird künftig die Hebel einer Plattform bedienen, die im öffentlichen Diskurs unverzichtbar ist. Aktivisten, Journalisten und Politiker nutzen Twitter als wichtiges Sprachrohr.

Musk hatte sich zuvor in die Politik eingemischt und einen fragwürdigen Friedensplan für die Ukraine vorgeschlagen. Er macht auch keinen Hehl daraus, die Republikaner in der US-Politik zu unterstützen. Andererseits hält er die Demokraten für eine „Partei der Spaltung und des Hasses“. Er sieht die Meinungsfreiheit vor allem durch „erwachte“ Linke bedroht, die versuchen würden, „die Zivilisation zu zerstören“. Eine Meinung, die Musk natürlich haben kann. Sollte er versuchen, Twitter auf Basis dieses einseitigen Verständnisses – wie es aussieht – umzugestalten, wäre das alles andere als demokratisch.

Natürlich hat Musk Recht: Meinungsfreiheit ist eines der größten Güter der Demokratie. Wo Staatskonformität und Zensur hinführen, zeigen autoritäre Staaten wie China oder Russland. Aber Meinungsfreiheit braucht Regeln. Aber Musk verwendet den Begriff, um nach seinen eigenen Regeln zu spielen. Als erste Amtshandlung hat er die oberste Etage von Twitter bereits entlassen. Experten erwarten, dass er sie mit Menschen besetzt, die ihm wohlgesinnt sind – und die selbst an der Spitze stehen. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Es ist daher fraglich, wie frei der Vogel in Zukunft wirklich ist.

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