Den Friedensprozess unterstützen Gazastreifen Die Bundesregierung will drei unbewaffnete Bundeswehrsoldaten nach Israel schicken, darunter zwei Stabsoffiziere und einen Brigadegeneral. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte, werden die Soldaten nächste Woche in das von den USA betriebene Civil Military Coordination Center (CMCC) im Süden Israels entsandt. Die Bundeswehrsoldaten werden bei ihrem Einsatz „uniformiert, aber unbewaffnet“ sein.
US-Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Kontrollzentrum um eine im Aufbau befindliche Militäreinheit unter US-Führung, die im Süden Israels nahe dem Gazastreifen stationiert werden soll. Den Angaben zufolge handelt es sich dabei um rund 200 Soldaten.
Zu den Aufgaben des CMCC gehört laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums die Überwachung des Waffenstillstands zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas sowie die „Beseitigung der Kriegslasten und die Koordinierung der humanitären Hilfe“. Demnach sind derzeit 200 Soldaten im CMCC im Einsatz.
Internationale Stabilisierungstruppe
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wird das Zentrum auch die Integration, Ausbildung und logistische Unterstützung der geplanten internationalen Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen (International Stabilization Force) koordinieren. Laut dem 20-Punkte-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump soll die ISF für Sicherheit im Gazastreifen sorgen. Ein hochrangiger US-Berater sagte kürzlich, dass viele Länder – darunter Indonesien – angeboten hätten, Truppen für die ISF bereitzustellen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat die Einheit ihre Arbeit bereits aufgenommen. Für den Einsatz deutscher Soldaten sei daher kein gesondertes Mandat erforderlich, da „keine Beteiligung an einem bewaffneten Einsatz“ zu erwarten sei. „Unsere Partner haben sich ebenfalls bereit erklärt, am CMCC teilzunehmen“, heißt es in der Erklärung.