Der Bundestag hat Haushalte und Unternehmen in Deutschland von der Gasspeicherumlage befreit. Mit der beschlossenen Gesetzesänderung übernimmt der Bund ab 2026 die aktuellen Kosten von rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld dafür soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.
Die Änderung wurde im Bundestag mit den Stimmen der Koalitionspartner Union und SPD beschlossen. Grüne und AfD stimmten gegen die Reform, die Linke enthielt sich der Stimme.
Konkret geht es bei der Gasspeicherumlage um die Kosten für die Befüllung der Gasspeicher in Deutschland. Die hierfür erhobene Umlage beträgt dem Gesetzentwurf zufolge bislang rund 2,4 Prozent des Gaspreises für Privatkunden. Zuletzt betrug die Umlage 0,289 Cent pro Kilowattstunde. Durch die Reform soll die Belastung eines Vier-Personen-Haushalts je nach Verbrauch um 30 bis 60 Euro pro Jahr sinken.
Die Reform der Abgabe ist Teil eines Hilfspakets
Von der Reform sollen vor allem Großkunden profitieren: etwa gasintensive Branchen wie die Chemie- und Düngemittelindustrie, die Metallproduktion sowie die Glas- und Keramikindustrie. Für sie betrug die Abgabe etwa fünf Prozent des Gaspreises.
Die Gasspeicherabgabe wurde 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeführt, um die hohen Kosten für den Ersatz von russischem Gas teilweise auszugleichen. Die Reform der Umlage ist nun Teil eines größeren Maßnahmenpakets, mit dem die Bundesregierung die Energiepreise in Deutschland senken will.