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Fußabdruck am höchsten: Staatenkoalition will Luxusflugreisen besteuern

Fußabdruck am höchsten


Die Staatenkoalition will Luxusflugreisen besteuern

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Privatjets und Luxusflüge sind weitaus umweltschädlicher als Linienflüge. Im Rahmen der Klimakonferenz wollen Länder wie Frankreich und Spanien eine Luxusflugsteuer fördern. Doch es droht heftiger Gegenwind.

Besteuerung von Flügen in Premiumklassen und mit Privatjets zur Finanzierung des Klimaschutzes: Eine Gruppe von rund einem Dutzend Ländern will dieses Projekt beim Weltklimagipfel COP30 in Brasilien vorantreiben. „Wir wollen die Koalition erweitern und vor allem weitere europäische Staaten ins Boot holen“, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus mit dem Projekt vertrauten Kreisen. Deutschland ist noch nicht da.

Tatsächlich ist der CO2-Fußabdruck, den Business- und First-Class-Passagiere auf Linienflügen hinterlassen, etwa dreimal so groß wie der von Economy-Class-Passagieren. Privatjets stoßen pro Passagier und Flugkilometer sogar 14-mal so viel klimaschädliches CO2 aus wie Verkehrsflugzeuge.

Nach Ansicht der Initiatoren sollten Länder, die bisher keine solche Steuer auf Luxusflugreisen erheben, dies künftig tun, um die Einnahmen in Klimaschutz und Entwicklungshilfe zu investieren. Länder, die solche Steuern bereits haben, wie etwa Frankreich, sollten sie erhöhen und breiter verteilen. Für Privatjets etwa könnte die Steuer an den Kerosinverbrauch gekoppelt werden, aber auch andere Modelle sind im Gespräch.

Die Initiative der Befürworter der Luxusflugsteuer wird von der Global Solidarity Levies Task Force geleitet, einer 2023 gegründeten Gruppe, die von Barbados, Kenia und Frankreich geleitet wird. Bisher sind auch einige Inselstaaten und afrikanische Länder sowie Kolumbien, Dänemark und Spanien Mitglieder. Auch Organisationen wie die Weltbank und die UN sind Unterstützer. Die Task Force will die COP30 im brasilianischen Belém nutzen, um ihr Projekt voranzutreiben.

Wer am meisten verschmutzt, sollte am meisten zahlen

„Wir brauchen eine innovative und faire Finanzierung“ des Kampfes gegen den Klimawandel, betonte der französische Präsident Emmanuel Macron beim Gipfeltreffen zahlreicher Staats- und Regierungschefs im Vorfeld der COP30. „Es ist nur gerecht, wenn diejenigen, die am meisten haben und daher am meisten verschmutzen, ihren gerechten Anteil zahlen“, stimmte der spanische Premierminister Pedro Sánchez in seiner Rede zu.

Die Initiative stößt auf Gegenwind aus der Luftfahrtindustrie. Dabei geht es darum, wohlhabende Passagiere mit luxuriösen Angeboten an Bord zu locken. Air France beispielsweise stellte im März ihre neu gestaltete First Class vor. Auf Langstreckenflügen mit der Boeing 777 bietet die Airline nun wohlhabenden Kunden eigene „Suiten“ an, die über fünf Fenster, einen Sessel und einen Loungesessel verfügen, der sich in ein Bett verwandeln lässt.

Befürworter der Luxusflugsteuer argumentieren, dass die Superreichen ohnehin wenig auf den Preis achten und auch bei steigenden Ticketpreisen weiterfliegen werden. „Vernünftig gestaltete Luftverkehrssteuern können kalkulierbare Einnahmen für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung generieren und gleichzeitig Gerechtigkeit und Solidarität stärken“, argumentiert der Unterstützerkreis in einem gemeinsamen Brief.

Beispiel Malediven

Als Beispiel nehmen die Initiatoren die Malediven an. Das vom Tourismus abhängige Land erhebt hohe Ausreisesteuern: In der Business Class werden umgerechnet gut 100 Euro fällig, in der First Class rund 207 Euro und für Privatjets 415 Euro. „Es gibt keinen Grund, warum andere Länder nicht dasselbe tun können“, sagen die Befürworter.

In ihrer gemeinsamen Erklärung zur COP30 im Juni forderten das Klima-Bündnis und der Dachverband der deutschen Entwicklungsorganisationen Venro die Bundesregierung auf, eine „aktivere Rolle in der Global Solidarity Levies Task Force“ einzunehmen, anstatt ein Beobachterstaat zu bleiben. Sie betonen, dass es notwendig sei, „innovative Finanzierungsquellen nach dem Verursacherprinzip zu entwickeln“, um die steigenden Kosten der Klimakrise, insbesondere für ärmere Länder, zu kompensieren.

Die Klimaexpertin von Brot für die Welt, Sabine Minninger, kritisierte, dass Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede beim Gipfel in Belém keine entsprechende Ankündigung gemacht habe. Der Beitritt Deutschlands sei „ein wichtiger Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit“, warnte sie.

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