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Für die Katze? Kritik an Russland-Sanktionen sorgt für Unruhe

Brüssel

Eine florierende russische Rüstungsindustrie und hohe Ölpreise lassen neue Zweifel an der Wirksamkeit westlicher Sanktionen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine aufkommen.

Müssen die USA und die EU erkennen, dass ihr globaler Einfluss im 21. Jahrhundert viel begrenzter ist als erwartet? EU-Chefdiplomat Josep Borrell bezeichnete düstere Einschätzungen zur Wirksamkeit von Strafmaßnahmen kürzlich als „einfach nicht richtig“. Fragen und Antworten auf einen Blick:

Wie geht es der russischen Wirtschaft nach beispiellosen Strafmaßnahmen des Westens?

Aus Sicht der EU ist es alles andere als rosig. Zahlen aus Brüssel zufolge schrumpfte die russische Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um 2,1 Prozent. Besonders hohe Verluste verzeichneten die High-Tech-Branchen, die bis zum Kriegsbeginn stetig gewachsen waren. Nach Angaben der EU ging die Produktion von Kraftfahrzeugen im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 48 Prozent zurück, die Produktion von Computern, Elektronik und Optik ging um acht Prozent zurück.

Mit Blick auf das laufende Jahr verwies die EU kürzlich auf einen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ihm zufolge dürfte die Wirtschaftsleistung Russlands erneut um bis zu 2,5 Prozent zurückgehen.

Darüber hinaus wird mit einer Verschlechterung der Lage des russischen Staatshaushalts gerechnet. Es heißt, dass die Regierung in Moskau weiterhin über haushaltspolitische Flexibilität verfüge. Die Mittel für Schulen, Krankenhäuser und Straßen werden bereits gekürzt, während fast ein Drittel des Budgets für Verteidigung und innere Sicherheit ausgegeben wird.

Trotz umfangreicher Exportbeschränkungen scheint die Kriegsfähigkeit kaum zu leiden. Warum das?

Ein Grund dafür ist, dass die russische Verteidigungsindustrie in vielen Bereichen nicht auf Zulieferungen aus dem Westen angewiesen ist. Darüber hinaus kann der Westen Drittländern nicht vorschreiben, welche Produkte sie nach Russland liefern sollen und welche nicht.

Beispielsweise importiert Russland einige Hightech-Produkte mittlerweile einfach aus oder über China statt aus der EU oder anderen Nachbarländern. Der Westen hat kaum Einfluss, um mögliche neue Waffengeschäfte Russlands mit Ländern wie dem Iran oder Nordkorea zu verhindern.

Politiker gehen jedoch davon aus, dass die Sanktionen zunehmend Auswirkungen außerhalb des militärischen Sektors haben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die meisten modernen Flugzeuge russischer Fluggesellschaften auf verbotene europäische und amerikanische Ersatzteile und technische Hilfe angewiesen seien.

Zuletzt mehrten sich Stimmen, dass die Ölsanktionen gegen Russland nicht die gewünschte Wirkung zeigten. Ist das korrekt?

Die Quellen hierfür sind verwirrend. EU-Chefdiplomat Borrell behauptete Ende August, die Ölsanktionen hätten sich bewährt. Er wies darauf hin, dass die Internationale Energieagentur (IEA) im April 2023 einen durchschnittlichen russischen Rohölexportpreis von rund 60 US-Dollar pro Barrel gemeldet habe, was einem Abschlag von 24 US-Dollar pro Barrel gegenüber dem globalen Ölpreis entspreche.

Die IEA schätzt, dass die russischen Öleinnahmen insgesamt um 27 Prozent niedriger ausfallen als im Vorjahr. Positiv ist zugleich, dass das Gesamtvolumen der russischen Ölexporte wie vorgesehen gehalten werden konnte. Dies trug zur Stabilisierung der Weltmärkte bei.

Die Regierung in Moskau prahlte jedoch kürzlich damit, dass der Preis für Öl der russischen Marke Ural inzwischen über der vom Westen festgelegten Preisobergrenze von 60 Dollar liege. Darüber hinaus wird auf Zahlen verwiesen, denen zufolge Russland im August 17,1 Milliarden US-Dollar durch Ölexporte in Länder wie Indien und China verdiente.

Ein Grund für die begrenzte Wirksamkeit von Sanktionen ist das Prinzip der Strafmaßnahmen. Um die Preisobergrenze für russische Ölexporte in Nicht-EU-Länder durchzusetzen, wurde beschlossen, dass für russische Ölexporte wichtige Dienstleistungen künftig nur dann straffrei erbracht werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Strafmaßnahmen kann die EU allerdings nur für die Umgehung von Sanktionen gegen inländische Unternehmen ergreifen.

Wie beurteilt die EU mögliche Sanktionsverstöße?

Borrell räumte kürzlich ein, dass die Umgehung von EU-Sanktionen entschiedener bekämpft werden müsse. „Zu diesem Zweck intensivieren wir unsere Zusammenarbeit mit wichtigen Drittländern und fordern sie auf, den Handel mit von der EU sanktionierten Gütern genau zu überwachen und dagegen vorzugehen, insbesondere solche, die auf dem Schlachtfeld in der Ukraine gefunden werden“, sagte er. Spielraum wird aber auch bei der Kontrolle westlicher Unternehmen gesehen.

In Deutschland fordern unter anderem die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht und Vertreter der AfD eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Worum geht es ihnen?

Sie stehen den Auswirkungen der Sanktionen auf Russland weniger kritisch gegenüber als auf Deutschland. Wagenknecht sagte kürzlich im Bundestag, der Krieg in der Ukraine sei natürlich ein Verbrechen. Doch mit einem „beispiellosen Wirtschaftskrieg“ gegen Russland gefährde die Regierung die Armut von Familien in Deutschland und gefährde die Versorgung der deutschen Industrie mit billiger Energie. Deutschland brauche „auf absehbare Zeit russische Rohstoffe und leider auch russische Energie.“

Allerdings distanzierten sich sogar mehrere linke Politiker davon. Wagenknecht „spreche nicht für die Linke“, erklärte beispielsweise der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin.


Eine Notiz: Dieser Bericht ist Teil eines automatisierten Dienstes der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der nach strengen journalistischen Regeln arbeitet. Eine Bearbeitung oder Prüfung durch die AZ-Online-Redaktion erfolgt nicht. Fragen und Kommentare senden Sie bitte an feedback@az-muenchen.de



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