In einem Interview tut sich die Kanzlerin mit dem Konzept einer deutschen „Staatsräson“ gegenüber Israel schwer. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) ist enttäuscht – und stellt eine Forderung.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür kritisiert, dass er sich vom Konzept deutscher Staatsräson gegenüber Israel distanziert. DIG-Präsident Volker Beck sagte am Samstag in Berlin, man sei enttäuscht über den Abgang der Kanzlerin. „Mit dieser Distanzierung gibt er denjenigen diskursiv unnötig Recht, die sich grundsätzlich gegen jede Bekräftigung der deutschen Verantwortung für die Sicherheit Israels aussprechen.“
Gegner des von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) geprägten Begriffs „deutsche Staatsräson gegenüber Israel“ wollten ihn durch Übertreibungen böswillig missverstehen und diskreditieren, so Beck weiter.
Der Wiedereintritt Deutschlands als gleichberechtigtes Mitglied in die Staatengemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg beruhte unter anderem auf der Übernahme der Verantwortung für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Shoah. „Und nichts anderes kommt in der Verwendung des Begriffs Staatsraison zum Ausdruck.“
Der Bundessicherheitsrat müsse nun unverzüglich allen Anträgen auf Rüstungsexporte nach Israel zustimmen, sagte Beck. Mit der Zustimmung Israels zum 20-Punkte-Plan zur Beendigung des Gaza-Krieges, dem Inkrafttreten des Waffenstillstands und dem teilweisen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen gelten die Bedingungen für das von Merz angekündigte Teilwaffenembargo nicht mehr. „Um bei der Sicherheit Israels keine Kompromisse einzugehen, muss man kein Freund der aktuellen israelischen Regierung oder Fan des aktuellen Premierministers sein. Ein Verantwortungsbewusstsein für die Sicherheit Israels reicht aus.“
In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Merz mit Blick auf die „Staatsräson“ gegenüber Israel: „Ich hatte immer Schwierigkeiten mit diesem Begriff, weil er nie in seiner ganzen Tragweite ausbuchstabiert wurde.“ Seine Haltung gegenüber Israel hat sich jedoch nicht geändert.
Merz bekräftigte: „Die Sicherheit Israels war, ist und bleibt ein wichtiger Teil der deutschen Außenpolitik.“ Jede Bundesregierung müsse „angesichts der Lage im Nahen Osten neu bewerten, wie wir dieser Verantwortung für die Sicherheit Israels am besten gerecht werden können“.
KNA/jm