Drei Bundeswehrsoldaten sollen Israel dabei helfen, den für Gaza vereinbarten Waffenstillstand zu überwachen. Allerdings sollen sie nicht direkt im Gazastreifen aktiv sein. Deshalb muss der Bundestag nicht über den unbewaffneten Einsatz abstimmen.
Die Bundeswehr schickt drei Soldaten nach Israel. Sie sollen dabei helfen, den vereinbarten Waffenstillstand zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas zu überwachen. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium mit.
Demnach sollen nächste Woche zwei Stabsoffiziere und in der Anfangsphase ein Brigadegeneral nach Israel entsandt werden. Bei ihrem Einsatz sollten die Soldaten „uniformiert, aber unbewaffnet“ sein. Es ist geplant, sie im Civil Military Coordination Center (CMCC) im Süden Israels einzusetzen. US-Medienberichten zufolge befindet sich das Kontrollzentrum – eine Militäreinheit unter US-Führung – derzeit noch im Aufbau. Insgesamt werden rund 200 Soldaten im Zentrum eingesetzt.
Überwachung und Koordination
Zu den Aufgaben des CMCC gehören nach Angaben des Verteidigungsministeriums die Überwachung des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas sowie die Beseitigung der Kriegslasten und die Koordinierung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen.
Das Zentrum wird auch die Ausbildung und logistische Unterstützung der sogenannten internationalen Stabilisierungstruppe koordinieren. Nach dem US-Friedensplan soll diese Truppe direkt im Gazastreifen operieren, um die geplante Entwaffnung der Hamas sicherzustellen und für Sicherheit zu sorgen. Darüber hinaus sollten die Angehörigen der Stabilisierungstruppe an der Ausbildung der palästinensischen Polizei teilnehmen.
Kein bewaffneter Einsatz – keiner Bundestagsmandat
Noch ist unklar, wer am Aufbau der internationalen Stabilisierungstruppe beteiligt sein wird. US-Präsident Donald Trump hatte einen Einsatz eigener Truppen im Gazastreifen ausgeschlossen. Zu diesem Zweck haben die USA angekündigt, rund 200 Soldaten zu entsenden, die – ebenso wie die Bundeswehrsoldaten – bei der Überwachung des Waffenstillstands helfen werden.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eine klare Grenze für die Beteiligung der Bundeswehr gezogen: Er schloss einen militärischen Einsatz aus – und damit faktisch die Möglichkeit, dass Bundeswehrkräfte auch Teil der internationalen Stabilisierungstruppe sein könnten. Dies ist auch der Grund, warum für den nun angekündigten Einsatz der drei Bundeswehrsoldaten kein Bundestagsmandat erforderlich ist, da nach Angaben des Verteidigungsministeriums „keine Beteiligung an einem bewaffneten Einsatz“ zu erwarten sei.
Stattdessen konzentriert sich die Bundesregierung auf notwendige Nothilfe und den geplanten Wiederaufbau des Gazastreifens. Vor zwei Tagen kündigte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan an, dass Deutschland mindestens 200 Millionen Euro an Nothilfe für den Gazastreifen bereitstellen wolle. Deutschland will außerdem gemeinsam mit Ägypten zu einer Wiederaufbaukonferenz für Gaza einladen. Wann ist jedoch noch nicht klar.