Nach der Freilassung der letzten 20 lebenden israelischen Geiseln überwiegen Freude und Hoffnung in der deutschen Politik. „Endlich. Nach 738 Tagen kehren die Geiseln zurück – auch Deutsche. Zwei Jahre voller Angst, Schmerz und Hoffnung liegen hinter ihnen. Heute können Familien ihre Lieben endlich wieder umarmen“, schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag auf X. Auf Deutsch, Englisch und Hebräisch. „Dieser Tag ist ein Anfang: der Beginn der Heilung und ein Schritt in Richtung Frieden im Nahen Osten.“
Merz flog am frühen Montagmorgen kurzfristig zur „Nahost-Friedenszeremonie“ nach Sharm al-Sheikh in Ägypten. Eingeladen waren auch UN-Generalsekretär António Guterres, der französische Präsident Emmanuel Macron und der jordanische König Abdullah II.
Auch für den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, ist der 13. Oktober ein Tag der Freude. Er lernte Omri Mirans Vater während einer Reise nach Israel im August kennen. Miran ist einer derjenigen, die jetzt freigelassen wurden. „Diese Nachricht erfüllt mich mit großer Freude und Dankbarkeit“, erklärt Ahmetović gegenüber der taz.
„Hoffentlich hat das immense Leid der palästinensischen Bevölkerung nun ein Ende.“ Doch in die Freude mischen sich bereits erste Zweifel. Sind die Waffen wirklich still? Wie kann der Prozess hin zu dauerhaftem Frieden gelingen?
Ahmetović fordert entschlossene diplomatische Maßnahmen, um die Einhaltung des Waffenstillstands sicherzustellen. Dazu gehöre auch, für den Fall eines Scheiterns politische Vorbereitungen zu treffen – „einschließlich möglicher EU-Maßnahmen, falls eine der Konfliktparteien erneut militärisch eskaliert.“ Im Klartext: Die diskutierten EU-Sanktionen gegen rechtsextreme Minister in der israelischen Regierung und radikale Siedler dürfen – obwohl nie beschlossen – nicht zu schnell vom Tisch genommen werden. „Bei aller Euphorie darf man nicht vergessen, dass die Lage im Westjordanland weiterhin sehr angespannt ist“, sagte Ahmetović.
Allerdings wird die Bundesregierung den von Merz im August angekündigten Teilstopp für Rüstungslieferungen an Israel wohl bald aufheben. Nach Angaben eines Regierungssprechers werde die Genehmigungspraxis nun vor dem Hintergrund der Ereignisse vor Ort überprüft.
Als erste Sofortmaßnahme will die Bundesregierung 29 Millionen Euro für humanitäre Hilfe überweisen, etwa an das Welternährungsprogramm, das Kinderhilfswerk Unicef und die Weltgesundheitsorganisation. In den nächsten Wochen werden Deutschland und Ägypten außerdem in Kairo eine Wiederaufbaukonferenz für Gaza veranstalten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes kündigte am Freitag an, es handele sich um „eine politisch breit angelegte Konferenz, die auch im Blick hat, dass das Endergebnis eine Zwei-Staaten-Lösung sein muss“.
Neben dem Auswärtigen Amt, das für die humanitäre Hilfe zuständig ist, spielt das Entwicklungsministerium (BMZ) mit seiner langfristigen Zusammenarbeit eine zentrale Rolle. Ministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hatte Ende August erste Kontakte in den Palästinensischen Gebieten, Jordanien und Saudi-Arabien geknüpft. 850 provisorische Unterkünfte stehen für den Transport nach Gaza bereit.
Der Knackpunkt ist, dass Deutschland, wie andere Länder auch, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit deutlich gekürzt hat. In diesem Jahr muss das BMZ mit rund 1 Milliarde Euro weniger auskommen, im nächsten Jahr gehen weitere 360 Millionen Euro verloren. Ahmetović fordert, die geplanten Kürzungen rückgängig zu machen. „Deutschland sollte gemeinsam mit europäischen Partnern Verantwortung für den Wiederaufbau des Gazastreifens übernehmen und so verlorenes Vertrauen in den globalen Süden und in Europa zurückgewinnen.“