Es bedurfte einer verlorenen Wahl, zwei Regierungsstürzen und einem Rücktritt, um dem Parlamentarismus in Frankreich eine Chance zu geben. Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum ist die Stunde der Nationalversammlung gekommen. Allerdings ist die Unterstützung für den 39-jährigen Premierminister Sébastien Lecornu schwach. Zu einem der beiden Anträge vom Donnerstag, ihn abzusetzen, fehlten lediglich 18 Stimmen. Die Sozialisten, auf die er angewiesen ist, sind unsichere Kantonisten. Auch die Republikaner sind tief gespalten und könnten aussteigen. Nur die Angst vor vorgezogenen Neuwahlen hält die Mitglieder des Regierungslagers zusammen. Lecornu verfügt in seiner Partei nicht wie seine beiden Vorgänger über eine eigene Macht.
Dennoch wagt der junge Regierungschef nun eines der bedeutendsten Experimente der Fünften Republik. Die Schwäche der präsidialen Demokratie sollte durch die Stärkung des Parlaments überwunden werden. Er, der treue Adlatus, will mit aller Kraft die zweite Amtszeit von Emmanuel Macron zum Besseren wenden. Die geplante Aussetzung der Rentenreform bis zu den Präsidentschaftswahlen ist nicht nur ein kostspieliges Zugeständnis an die Sozialisten und Gewerkschaften. Es kommt dem Eingeständnis gleich, dass Macrons Methode gescheitert ist.
Disziplinierung der Volksvertreter
In höchster Not überredete Lecornu den Präsidenten, sein schärfstes Schwert, den Verfassungsparagraphen 49, Absatz 3, abzugeben. Der Regierungschef versprach den Abgeordneten, er werde ohne „49,3“ regieren. Hinter der umständlichen Zahl verbirgt sich die Verachtung, die der Vater der Verfassung, Charles de Gaulle, den Parteien entgegenbrachte. Der General war davon überzeugt, dass das Parlament ein von Parteien dominierter Schwätzer sei und die Exekutive nicht von deren Launen abhängig sein dürfe. Die Verfassung enthält eine Reihe von Bestimmungen zur Disziplinierung der Volksvertreter.
Gemäß § 49 Abs. 3 kann die Regierung die Debatte über einen Gesetzentwurf ohne Abstimmung beenden. Der Text gilt als angenommen, solange die Regierung nicht durch ein Misstrauensvotum gestürzt wird. Auf diese Weise setzte Premierministerin Élisabeth Borne die Rentenreform im Jahr 2023 durch. Nach 175 Stunden Debatte kam sie auf den Absatz zurück. Sie trug schon lange den Spitznamen „Madame 49.3“. Formal hatte es sich durchgesetzt, doch der französische Widerstand gegen die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre sollte damit nicht gebrochen werden. Dem trägt Lecornu nun Rechnung.
Das Ende der kontrollierten Volksvertretung naht. Das Zentrum der Macht verlagert sich vom Élysée-Palast ans andere Ufer der Seine, in die Nationalversammlung. Lecornu sprengt die Fesseln der Abgeordneten. Aber werden sie ihre neue Freiheit auch nutzen können? Zweifel sind angebracht. Das letzte Wort in der Haushaltsdebatte sollten die Volksvertreter haben.
Wie ein gut gehütetes Familiengeheimnis
Das setzt aber voraus, dass die Abgeordneten ihre Lebenslügen aufgeben. Der Eskapismus in der französischen Politik hat alarmierende Ausmaße angenommen. Viele Abgeordnete zögern, sinkende Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung anzuerkennen. Je höher die Schuldenlast wird, desto eklatanter wird sie beiseitegeschoben. Es reicht aus, dem unpopulären Präsidenten die Schuld zu geben. Die Sozialisten täuschen den Bürgern vor, dass sie früher in Rente gehen könnten und dass auf die Aussetzung die Abschaffung folgen könnte. Dem Rest der Linken sowie den Rechtspopulisten mangelt es bereits an der Bereitschaft, die Renten langfristig zu finanzieren.
Niemand hat die heuchlerische Rentendebatte besser auf den Punkt gebracht als Nicolas Dufourcq in seinem kürzlich erschienenen Buch „Social Debt“. Als Chef der staatlichen Investmentbank BPI fördert Dufourcq seit mehr als einem Jahrzehnt öffentliche und private Investitionsprojekte. Er prangert an, dass Frankreich seine Sozialschulden wie ein gut gehütetes Familiengeheimnis verheimlicht. Von den knapp 3.500 Milliarden Staatsschulden entfielen 2.000 Milliarden auf Leistungsverpflichtungen in den Sozialversicherungssystemen. Das wird keine Befriedigung bringen. Je stärker der Sozialstaat ausgebaut werde, desto stärker würden sich die Bürger radikalisieren, lautet Dufourcqs bitteres Fazit.
Es ist höchste Zeit, dass sich die deutsch-französische Parlamentarische Versammlung mit diesem Thema auseinandersetzt. Frankreichs besonderer Rentenansatz macht das Land zu einem langfristigen Risiko für den Euro. Um aus diesem Teufelskreis auszubrechen, bedarf es einer parlamentarischen Mehrheit. Lecornu hat einen ersten Schritt unternommen, um den Weg für einen Kompromiss zu ebnen. Jetzt liegt es an der Nationalversammlung.