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Frankreichs Republikaner wählen Eric Ciotti zum neuen Parteivorsitzenden | Aktuelles Europa | DW


Laut Interims-Parteichefin Annie Genevard erhielt Eric Ciotti 53,7 Prozent der Stimmen. Der bisherige Vorsitzende der Partei von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, Christian Jacob, trat Ende Juni zurück. Ciotti gehört dem stark konservativen Flügel der Partei an und verfolgt in der Einwanderungspolitik eine harte Linie. Der 57-jährige Politiker aus dem Südosten Frankreichs ist auch als „Monsieur Sicherheit“ bekannt. Kritiker werfen ihm vor, in der Vergangenheit die Grenze zwischen Rechten und Rechtsnationalisten aufgeweicht zu haben.

Bereits am vergangenen Sonntag hatte Ciotti im ersten Wahlgang den ersten Platz belegt. Sein Gegenkandidat, der 62-jährige liberal-konservative Senator Bruno Retailleau, erhielt in der Stichwahl 46,3 Prozent der Stimmen. Rund 91.000 Parteimitglieder waren zur Abstimmung aufgerufen.

Der unterlegene Kandidat Bruno Retailleau (vorne)

Auf der Suche nach einem klaren Profil

Ciotti steht nun vor der Herausforderung, die rechte Partei nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl aus der Krise zu führen und eine klare inhaltliche Linie zu definieren. Die republikanische Kandidatin Valérie Pécresse kam im ersten Wahlgang im April nur auf 4,8 Prozent. Die stärkste Oppositionskraft in Frankreich ist derzeit die rechtsnationalistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen.

Für die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron ist die entscheidende Frage, ob eine Zusammenarbeit mit der neuen Parteiführung von Les Républicains möglich ist. Weil Macrons Liberale bei den Parlamentswahlen im Juni die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verloren haben, sind sie auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Die republikanische Fraktion ist in dieser Frage gespalten.

Allianz mit Wauquiez

Im Wahlkampf versuchte Ciotti die Parteimitglieder mit einem Doppelpack zu überzeugen: Mit ihm an der Parteispitze würden sie auch Laurent Wauquiez, Chef der Region Auvergne-Rhône-Alpes, als künftigen Präsidentschaftskandidaten gewinnen. „Sie sind die natürliche Hoffnung der Rechten (…), ich helfe Ihnen, damit diese Erfahrung konkret wird“, sagte Ciotti bei einem gemeinsamen Auftritt.

In seiner langen Amtszeit als Abgeordneter gelang es Ciotti einmal, ein Gesetz mit seinem Namen zu verabschieden. Es sah Sozialkürzungen für Eltern von Schulschwänzern vor und wurde nach drei Jahren abgeschafft. Ciotti plädiert unter anderem dafür, die christlichen Wurzeln Frankreichs in die Verfassung aufzunehmen. Auch eine Rückkehr zum Militärdienst hält er für sinnvoll, obwohl das Investigativblatt „Canard Enchaîné“ herausfand, dass Ciotti selbst auf die Hilfe befreundeter Politiker angewiesen war, um nicht in die Armee eintreten zu müssen.

In der laufenden Legislaturperiode machte Ciotti Schlagzeilen, als er eine Krawattenpflicht in der Assemblée Nationale forderte. Dem Aufruf folgten sofort fast alle weiblichen Abgeordneten des Linksbündnisses Nupes.

kle/ack (afp, dpa)