Die französische Minderheitsregierung von Premierminister Michel Barnier steht vor dem Zusammenbruch. Am Montagnachmittag kündigte die Frontfrau des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, an, einen eigenen Misstrauensantrag einzureichen und für den des Linksblocks zu stimmen. Barnier hatte zuvor zu Beginn der Debatte in der Nationalversammlung über den Sozialversicherungshaushalt erklärt, dass er vom Verfassungsparagraphen 49.3 Gebrauch machen werde.
Damit gilt das Gesetz ohne weitere Abstimmung als angenommen. Die Opposition kann diese Gelegenheit nutzen, um die Regierung durch einen Misstrauensantrag zu stürzen. Le Pen nannte den Gesetzesentwurf „zutiefst unfair“ gegenüber den Franzosen. Der RN-Parteichef Jordan Bardella hatte zuvor im Radiosender RTL von einem „Strafhaushalt“ gesprochen, der „die Kaufkraft unserer Landsleute schwächen wird“. Bardella forderte insbesondere die Aufhebung der erhöhten Zuzahlung, die die Regierung für verschreibungspflichtige Medikamente plant.
Am frühen Montagnachmittag sah es noch so aus, als könne Barnier den Sturz der Regierung abwenden. Sein Haus hatte angekündigt, Le Pens Bitte nachzukommen und auf die erhöhte Zuzahlung für Medikamente zu verzichten. Demnach kam es zu einem Telefongespräch zwischen Barnier und Le Pen.
Es war das zweite Zugeständnis an die Rechtspopulisten, nachdem die Regierung bereits vergangene Woche ihrer Forderung nachgekommen war, die Stromsteuer nicht wie geplant zu erhöhen – was ein milliardenschweres Loch in die Haushaltsplanung reißen würde. Doch dieses Zugeständnis genügte Le Pen nicht. Sie forderte Barnier außerdem auf, den Inflationsausgleich für die Renten nicht aufzuschieben. Die Abstimmung über Misstrauensanträge kann 48 Stunden nach deren Einreichung, also ab Mittwoch, erfolgen.
Düstere Aussichten
Bevor die RN am Montag erklärte, sie werde der Regierung kein Vertrauen aussprechen, hatte der Linksblock die Vereinbarung zwischen Barnier und der RN scharf kritisiert. Die Grünen-Chefin Marine Tondelier sprach von einer „Schande“. Sie sagte auf der Plattform
Die Barnier-Regierung müsste bis Jahresende insgesamt drei Haushaltsgesetze verabschieden. Sie steht nicht nur politisch, sondern auch auf den Finanzmärkten seit Tagen unter großem Druck. Die Zinsdifferenz zwischen französischen und deutschen Staatsanleihen, die als sehr sicher gelten, erreichte vergangene Woche ein Zwölfjahreshoch. Dies signalisiert wachsende Zweifel an der Fähigkeit der Regierung, die Neuverschuldung einzudämmen, und damit auch an der Kreditwürdigkeit des französischen Staates.
Nachdem die Zinsdifferenz über das Wochenende leicht gesunken war, stieg sie am Montag wieder deutlich an. Pierre Moscovici, der Präsident des französischen Rechnungshofs, warnte am Montag eindringlich vor den Gefahren politischer Instabilität. „Unsere finanzielle Situation ist gefährlich“, sagte er im Fernsehsender France 2. Moscovici verwies auf die Schuldenlast von rund 3,2 Billionen Euro und den Schuldendienst im Staatshaushalt, der innerhalb von drei Jahren von 25 auf 70 Milliarden Euro gestiegen sei.
Auch Barnier warnte letzte Woche vor einem „Sturm auf den internationalen Finanzmärkten“, falls das Parlament keinen Haushalt für 2025 verabschiedet. Die Finanzlage sei ernst, die Zinsen seien bereits „fast auf dem Niveau Griechenlands“. Tatsächlich muss Athen mittlerweile mit rund 2,9 Prozent genauso viel für zehnjährige Staatsanleihen zahlen wie Paris, obwohl die Ratingagenturen eine deutlich schlechtere Bewertung erhalten haben.
Bereits vor Montag waren Barniers Aussichten, in den kommenden Monaten politisch zu überleben oder größere Projekte umzusetzen, düster. Der Linksblock sieht auch das Ende von Präsident Emmanuel Macron, dessen Beliebtheitswerte zuletzt einen Rekordtiefstand erreicht haben. „Die Frage, die nach dem Sturz der Regierung gestellt wird, wird die Frage des Abgangs des Präsidenten der Republik sein“, sagte Manuel Bompard, Parteichef von La France insoumise, dem Fernsehsender CNEWS.