Frankreichs zurückgetretener Premierminister Lecornu geht davon aus, dass sehr schnell ein Nachfolger für ihn gefunden werden kann. Er schloss einen Rücktritt von Präsident Macron aus. Der Élysée-Palast gab innerhalb von 48 Stunden einen Nachfolger bekannt.
In Frankreichs Regierungskrise stehen die Zeichen vorerst auf Entspannung: Der zurückgetretene Premierminister Sébastien Lecornu erklärte im französischen Fernsehen, dass eine Auflösung der Nationalversammlung derzeit unwahrscheinlicher erscheint. Dies teilte er Präsident Emmanuel Macron nach Sondierungsgesprächen mit Vertretern anderer Parteien mit.
„Es gibt eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, die eine Auflösung ablehnt“, sagte Lecornu. „Die Situation erlaubt es dem Präsidenten, innerhalb der nächsten 48 Stunden einen Premierminister zu ernennen.“ Er schloss einen Rücktritt Macrons aus. „Er ist Frankreichs Gesicht im Ausland“, sagte er. Die Stabilität der Institution muss gewahrt bleiben.“
In einer ersten Reaktion kündigte der Élysée-Palast an, dass Macron innerhalb von 48 Stunden einen Nachfolger für Lecornu ernennen werde.
Wenig Zeit für einen letzten Versuch
Macron hatte den am Montag zurückgetretenen Ministerpräsidenten angewiesen, bis Mittwochabend einen letzten Gesprächsversuch mit anderen Parteien zu unternehmen. Macron steht zunehmend unter Druck, Neuwahlen auszurufen oder zurückzutreten. Macron hat aber auch andere Optionen, etwa die Fortsetzung der Konsultationen mit den Parteien.
Sollte er erneut einen Ministerpräsidenten aus dem eigenen Lager ernennen, würde es vor allem bei den Sozialisten auf großen Widerstand stoßen. Parteichef Oliver Faure sagte, er wolle zur Bewältigung der akuten Krise beitragen. Doch seine Partei will die nächste Regierung anführen.
Im Zentrum der Krise steht ein Haushaltsstreit, der das Land und die französische Nationalversammlung tief spaltet. Diskutiert wird auch über eine von der Regierung angestrebte Anhebung des Regelrentenalters und eine von den oppositionellen Sozialdemokraten geforderte Vermögensteuer.
Fünfter Regierungschef in kurzer Zeit
Lecornu, der das Amt noch kommissarisch innehat, ist bereits der fünfte Regierungschef in weniger als zwei Jahren. Nachdem sein Team Anfang der Woche vorgestellt wurde, drohten nicht nur Gegner, sondern auch Verbündete sofort mit einem Sturz der Regierung. Lecornu reichte daraufhin seinen Rücktritt ein.
Seit Macrons Wiederwahl im Jahr 2022 ist die politische Lage von Instabilität geprägt, die Macron mit den von ihm für 2024 geforderten vorgezogenen Parlamentswahlen noch verstärkte: Seitdem ist das Parlament fragmentierter geworden.