Frankreichs Ministerpräsident Sébastien Lecornu verschafft sich Zeit: Er hat die Anhebung des Renteneintrittsalters vorerst ausgesetzt – ein Zugeständnis an Sozialdemokraten und die Linkspartei.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu setzt die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron aus und macht in der politischen Krise einen Schritt auf die Opposition zu. Wie Lecornu in seiner Regierungserklärung ankündigte, wird die Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre bis Januar 2028 ausgesetzt.
Die Ankündigung erhöht die Chancen des Premierministers, ein Misstrauensvotum zu überleben, über das am Donnerstag im Parlament abgestimmt wird. „Diese Suspendierung soll das nötige Vertrauen schaffen, um neue Lösungen zu entwickeln“, sagte Lecornu den Mitgliedern der Nationalversammlung in Paris.
Frankreichs Linkspartei und die nationale Rechte hatten bereits vor der Regierungserklärung zwei Misstrauensanträge eingereicht und angekündigt, die Regierung auf jeden Fall stürzen zu wollen. Auch der rechte Rassemblement National (RN) erklärte, er werde für den Vorschlag der Linkspartei stimmen.
Unterdessen machten die Sozialisten die Duldung der neuen Regierung davon abhängig, ob Lecornu in seiner Regierungserklärung eine Aussetzung der umstrittenen Rentenreform ankündigte. Dies gaben die Sozialisten 40 Minuten vor Beginn der Rede von Lecornus in einer Erklärung bekannt.
Die Rentenreform löste in Frankreich Massenproteste aus
Die Rentenreform, die im Frühjahr 2023 ohne Abstimmung durch das Parlament verabschiedet wurde, führte in Frankreich zu monatelangen Massenprotesten. Das Schlüsselprojekt von Macrons zweiter Amtszeit wurde mit einer Lücke in der Pensionskasse begründet. Durch die Rentenreform soll das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben werden.
Lecornu forderte nun eine erneute Debatte über eine Reform des Rentensystems. Allerdings muss das System langfristig im Gleichgewicht bleiben und darf das ohnehin schon hohe Staatsdefizit Frankreichs nicht weiter vergrößern. „Die Kosten des Rentensystems werden im Jahr 2026 400 Millionen Euro und im Jahr 2027 1,8 Milliarden Euro betragen. Diese Aussetzung wird letztendlich 3,5 Millionen Franzosen zugute kommen. Sie muss daher finanziell ausgeglichen werden, auch durch Sparmaßnahmen.“
dpa/sebe