Das neue Linksbündnis in Frankreich kann sich nun freuen auf Parlamentswahlen Die französische Regierung hat sich bisher nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Premierministers einigen können. Da sich die Linkspartei La France Insoumise und die Sozialistische Partei in dieser Frage nicht einigen konnten, wurden die Verhandlungen zur Regierungsbildung nun vorerst ausgesetzt.
Solange die Sozialisten auf ihren eigenen Kandidaten beharrten und ihre Kandidaten der Linkspartei ablehnten, würden die Diskussionen über eine Regierungsbildung ausgesetzt bleiben, berichtete La France Insoumise. Sie warf den Sozialisten eine „politische Blockade“ vor.
„Genug der Manipulation“, sagte Jean-Luc MélenchonGründer von La France insoumise. Solange es keine Einigung über gemeinsame Kandidaturen für Spitzenämter im Parlament gebe, werde sich die Linkspartei „auf keine Gespräche über irgendetwas anderes einlassen“.
Sozialisten stellen unbekannten Kandidaten aus der Zivilgesellschaft vor
Kurz nach der Unterbrechung der Gespräche mit der Linkspartei gaben die Sozialisten bekannt, man habe sich mit Grünen und Kommunisten auf einen gemeinsamen Ministerpräsidentenkandidaten geeinigt. Hinter dieser Person aus der Zivilgesellschaft könne sich die gesamte Linke versammeln, hieß es.
Wer genau das ist, wurde noch nicht bekannt gegeben. Der Kandidat wurde jedoch auch der Linkspartei vorgestellt und die Parteien hoffen, bald wieder gemeinsame Gespräche aufnehmen zu können. Kurz nach der Wahl gab es Spekulationen, dass der ehemalige Chef der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, ein möglicher Kandidat sein könnte.
Olivier Faure will französischer Premierminister werden
Ende vergangener Woche wollte das Linksbündnis ursprünglich entscheiden, wer Ministerpräsident wird, sollte es die Regierung übernehmen. Die Sozialistische Partei hatte ihren Parteichef Olivier Faure als Kandidaten vorgeschlagen. La France insoumise hat unter anderem Mélenchon im Visier, stößt damit aber auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Seine europaskeptischen Ansichten und seine pro-palästinensischen Äußerungen gelten als umstritten.
Die Uneinigkeit des Linksbündnisses könnte Präsident Emmanuel Macron einen Vorteil verschaffen, denn er wird die Regierungsbildung kaum einem gespaltenen linken Lager anvertrauen.
Beobachter vermuten zudem, dass es im Streit der Linksparteien bereits um die Vorherrschaft bei einer möglichen vorgezogenen Präsidentenwahl geht. Angesichts der politischen Krise könnte Macron vor dem Ende seiner Amtszeit 2027 zum Rücktritt gezwungen werden. Der Präsident hatte bereits vor der von ihm für Juni anberaumten vorgezogenen Parlamentswahl angekündigt, seine Amtszeit unabhängig vom Wahlergebnis nicht vorzeitig beenden zu wollen.
Das neue Linksbündnis in Frankreich kann sich nun freuen auf Parlamentswahlen Die französische Regierung hat sich bisher nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Premierministers einigen können. Da sich die Linkspartei La France Insoumise und die Sozialistische Partei in dieser Frage nicht einigen konnten, wurden die Verhandlungen zur Regierungsbildung nun vorerst ausgesetzt.
Solange die Sozialisten auf ihren eigenen Kandidaten beharrten und ihre Kandidaten der Linkspartei ablehnten, würden die Diskussionen über eine Regierungsbildung ausgesetzt bleiben, berichtete La France Insoumise. Sie warf den Sozialisten eine „politische Blockade“ vor.