In der CDU ist eine neue Debatte über die Brandmauer der AfD und den Umgang mit der „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz entbrannt. Inzwischen hat sich innerhalb der Partei eine neue Gruppe gegründet, die sich von Parteichef Merz distanziert.
In der Gründungserklärung der Plattform „Kompass Mitte“, aus der Die Zeit am Mittwoch zitierte, plädieren die Unterzeichner für eine klarere Abgrenzung zur AfD und die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Sie bemängeln, dass sich das Spektrum der Partei unter Merz‘ Vorsitz verengt habe und der soziale und liberale Flügel zu wenig in den Vordergrund gerückt werde.
Polenz: „CDU droht, ihren Wertekompass zu verlieren“
Einer der Unterzeichner der Gründungserklärung ist der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Polenz sagte der Zeit: „Die Nervosität in der Partei wächst, weil sich unsere Zustimmungswerte nicht verbessern.“ Deshalb muss mehr über den Kurs der Partei debattiert werden, und die Plattform will dazu einen Beitrag leisten. „Die CDU riskiert, ihren Wertekompass zu verlieren, wenn sie sich nur als rein konservative Partei versteht“, sagte Polenz.
Plattform für eine CDU, die der C Orientierung gibt, die ihren liberalen und gesellschaftlichen Anteil wieder sichtbar macht, für Empathie und Inklusion steht und keine politische Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD duldet. Unterstützen + hier unterschreiben: 👉 https://t.co/nabQKhu9iR pic.twitter.com/Te7FjSK1zB
— Ruprecht Polenz (@polenz_r) 29. Oktober 2025
Hinter der Initiative „Kompass Mitte“ stehen dem Bericht zufolge Vertreter liberaler und sozialparteilicher Strömungen. Zu den rund 30 Erstunterzeichnern zählen vor allem Kommunalpolitiker und Vertreter des Arbeitnehmerflügels der CDU, etwa deren stellvertretende Vorsitzende Monica Wüllner, aber auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter. Mit dabei ist auch Frank Sarfeld, der einst in der CDU eine Gruppe zur Verteidigung der Migrationspolitik Angela Merkels mitbegründete, die „Zentrumsunion“.
Die Unterzeichner beklagen, dass die Partei unter der Führung von Merz ihr politisches Spektrum verloren habe – und damit an Rückhalt verliere. „Die 28,6 Prozent bei der letzten Bundestagswahl sollten uns nicht zufriedenstellen“, zitiert Die Zeit aus dem Aufruf. „Es braucht eine Kurskorrektur, damit die CDU mit 40 Prozent wieder die Ergebnisse einer Volkspartei erreichen kann. Deshalb muss der soziale und liberale Teil der Union sichtbarer werden, um mehr Menschen anzusprechen.“
Fraktion fordert klarere Abgrenzung zur AfD
Die Unterzeichner fordern zudem eine ganz klare Abgrenzung zur AfD. „Die CDU wurde in dem Wissen gegründet, dass der Faschismus nur mit Hilfe der Konservativen an die Macht kam“, heißt es. „Es darf daher keine politische Zusammenarbeit zwischen der CDU und der rechtsextremen AfD geben.“ Auch Politik dürfe „niemals auf dem Rücken von Minderheiten gemacht werden“.
Die Unterzeichner der Erklärung gehen in ihren Forderungen weiter als die Parteispitze. Der Unvereinbarkeitsbeschluss müsse „für alle politischen Ebenen“ gelten und: „Die CDU darf daher keine Anträge stellen, die nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichen.“