Finanzierung von Projekten
Ex-Kultursenator Chialo soll illegal Millionenbeträge vergeben haben
4. November 2025, 13:12 Uhr
Artikel anhören
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Weitere Informationen
Die Berliner Grünen werfen dem ehemaligen Kultursenator Chialo „Verschwendung von Steuergeldern“ vor. Der CDU-Politiker soll Millionengelder großzügig verteilt haben – offenbar auf Druck von Parteikollegen.
Berlins ehemaliger Kultursenator Joe Chialo von der CDU soll auf Druck führender CDU-Fraktionsmitglieder mehrere Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus vergeben haben. Grüne Abgeordnete werfen Chialo dies nach Akteneinsicht vor. Die Gelder sollen Ende Februar von Chialo persönlich freigegeben worden sein, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.
Im Zentrum der Vorwürfe stehen Chialo, CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher und Vorstandsmitglied der Fraktion. Den beiden Abgeordneten wird vorgeworfen, sie hätten der für die Auszahlung der Gelder zuständigen Kulturverwaltung mitgeteilt, welche Projekte gefördert werden sollten.
Teilweise waren diese der Kulturverwaltung weder bekannt noch wurde ein Förderantrag gestellt. Es gab keine technische Prüfung der Projekte und es gab keine Förderkriterien für die Vergabe der Gelder. Das Verfahren wäre ein klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung und das geltende Haushalts- und Förderrecht.
„Absolut beschämend“
Daniel Wesener, ehemaliger Finanzsenator und kulturpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, bezeichnete das Vorgehen als „parteipolitischen Missbrauch von Steuergeldern“ und sprach von „vorsätzlichen Verstößen gegen die Landeshaushaltsordnung“. Susanna Kahlefeld, die gemeinsam mit Wesener die Akten eingesehen hatte, bezeichnete den Vorgang als „absolut beschämend“.
Auf Nachfrage des „Tagesspiegels“ erklärte Stettner, dass die Koalition bei den Haushaltsverhandlungen einen klaren Fokus auf die Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gelegt habe. „Ihre Vermutungen, Unterstellungen und Vorwürfe sind völlig unangemessen und entbehren jeglicher Grundlage“, sagte er, ohne näher auf die Vorwürfe einzugehen.
Die Kulturverwaltung erklärte, es habe „Gespräche zwischen der Hausleitung und den Regierungsfraktionen im üblichen Verfahren (…)“ gegeben. Weisungen einzelner Abgeordneter seien „nicht bekannt“. Eine Anfrage von Chialo und Goiny ließen bisher unbeantwortet. Chialo war von April 2023 bis Mai 2025 Berlins Kultursenator.