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Flugabwehr für die Ukraine: Stoltenberg hält Patriot-Abgabe für möglich


Stand: 25.11.2022 17:46 Uhr

Wo soll das deutsche Patriot-Flugabwehrsystem platziert werden? Nun hat sich Nato-Generalsekretär Stoltenberg in die Diskussion eingeschaltet. Er hält den Einsatz in der Ukraine für möglich – und widerspricht damit der Bundesregierung.

Für Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sind deutsche Luftabwehrsysteme in der Ukraine kein Tabu. Das machte er bei einer Pressekonferenz in Brüssel deutlich. Er begrüßt, dass Berlin Patriot-Systeme nach Warschau liefern will. Dies ist ein Beitrag zum Schutz Polens vor möglichen russischen Raketenangriffen.

Ob diese stattdessen, wie von Polen gewünscht, direkt in die Ukraine gehen sollen, ist Sache der einzelnen Regierungen. Stoltenberg entkräftete damit die Argumente von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die auf mögliche Vorbehalte der Nato verwiesen hatte.

Stoltenberg: Die Niederlage der Ukraine ist gefährlich

Nato-Staaten hätten bereits Luftverteidigungssysteme an die Ukraine geliefert, sagte der Generalsekretär und nannte unter anderem das deutsche SLM-System Iris-T. Das aus den USA stammende Patriot-System dient der Abwehr von Flugzeugen, ballistischen Flugkörpern und Marschflugkörpern. Wenn Spezialisten für die Bedienung dieser Systeme benötigt werden, könnten Ukrainer in einem Nato-Land ausgebildet werden, schlug Stoltenberg vor.

Bereits im September hatte sich der Generalsekretär offen gezeigt für eine deutlich stärkere Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffensystemen.

Auf die Frage, ob Verbündete im Zweifelsfall die Quoten des Bündnisses erfüllen sollten, anstatt der Ukraine mehr Ausrüstung zu liefern, machte er deutlich, dass er eine Niederlage in Kiew für gefährlicher halte als geplante Waffenlager in Nato-Staaten. „Indem wir dafür sorgen, dass Russland in der Ukraine nicht gewinnt, erhöhen wir auch unsere eigene Sicherheit und stärken das Bündnis“, sagte Stoltenberg damals.

Polen: Effektivste Stationierung in der Ukraine

Deutschland bot die Patriot-Systeme ursprünglich Polen an, um seinen Luftraum zu sichern, nachdem Raketen das Grenzgebiet zur Ukraine getroffen hatten. Warschau schlug dann jedoch vor, die Batterien direkt in die Ukraine zu verlegen, um das Land im Krieg gegen Russland zu unterstützen.

Für Polens Sicherheit wäre es besser, wenn sie sich auf ukrainischem Territorium nahe der Grenze befänden, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda. „Dann würden sie sowohl die Ukraine als auch Polen am effektivsten schützen.“ Die endgültige Entscheidung über die Stationierung liege aber bei dem Land, das dieses System habe, also bei der deutschen Seite, so Duda.

Diskussion mit Verbündeten

Die Bundesregierung hat bisher zurückhaltend auf den Vorschlag aus Warschau reagiert. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht forderte eine Diskussion auf Nato-Ebene. Ihr Argument: Die Patriot-Systeme seien Teil des integrierten Luftverteidigungssystems der Allianz und könnten nicht einfach verlegt werden.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann kommentierte die Debatte: „Der Bundesregierung war es wichtig, dem Nato-Verbündeten Polen ein Angebot zu machen und ihn mit Sicherheit zu unterstützen. Die Reaktion Polens auf diesen Vorschlag haben wir natürlich zur Kenntnis genommen.“

Die Regierung hat auch festgestellt, dass der Vorschlag von der Öffentlichkeit in Polen gut aufgenommen wurde. „Und das hat uns glücklich gemacht.“ Mit den Verbündeten werden Gespräche darüber geführt, wie mit weiteren Vorschlägen Polens umgegangen werden soll.

Patriotische Systeme: Stoltenberg begrüßt deutsches Angebot an Polen

Helga Schmidt, WDR Brüssel, 25.11.2022 14:43 Uhr