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Politische Nachrichten

Flüchtlingsaufnahme: Kretschmann appelliert an die Stadt Ellwangen


Flüchtlingsaufnahme
Kretschmann appelliert an die Stadt Ellwangen

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von BW, spricht mit Journalisten. Foto

© Bernd Weißbrod/dpa/Archiv

Eigentlich sollte es Ende des Jahres schließen: Wegen der großen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine scheint es immer wahrscheinlicher, dass die staatliche Erstaufnahme in Ellwangen fortgesetzt wird. Der Regierungschef richtet einen weiteren dringenden Appell an den Gemeinderat der Stadt.

Vor wichtigen Gesprächen über die Landeserstaufnahme (LEA) für Flüchtlinge in Ellwangen appellierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut an die Stadt und betonte die Bedeutung der Unterbringung. „Die Verhandlungen sind noch nicht so weit, dass ich sagen könnte, ich bin auch zuversichtlich, dass es dazu kommt“, sagte der Regierungschef vor der Sitzung des Stadtrats mit Vertretern des Migrationsministeriums am Mittwoch (17 Uhr). . „Der Zwang der Umstände ist jedoch enorm und spricht für eine Einigung“, ergänzte der Grünen-Politiker. Ein Verlassen der Einrichtung ist angesichts der vielen Geflüchteten eigentlich nicht möglich.

Das Gespräch ist das nächste Kapitel im anhaltenden Ringen um den Weiterbetrieb der Unterkunft in einer ehemaligen Kaserne. Eine Vereinbarung zwischen Land und Kommunen sieht eigentlich vor, dass die LEA zum Jahresende ihre Pforten schließt. Daran möchte die Stadt festhalten und verweist beispielsweise auf den Wohnungs- und Stadtentwicklungsbedarf. Eine Mehrheit im Gemeinderat sei gegen einen Weiterbetrieb, sagte ein Sprecher der Stadt. Im Gemeinderat haben CDU und Freie Bürger eine klare Mehrheit. Die Stadt habe kein Interesse an einer dauerhaften Einrichtung, hieß es.

Dennoch sind sich die Menschen in Ellwangen der Zwänge des Landes bewusst. Das für Migration zuständige Justizministerium von Marion Gentges (CDU) betont angesichts des starken Flüchtlingszustroms, insbesondere aus der Ukraine, die dringende Notwendigkeit des LEA. Ein effizientes und flexibles Erstaufnahmesystem ist in dieser Situation unverzichtbar. In Gesprächen mit der Gemeinde hofft das Land nun, einen Kompromiss finden zu können.

Der Standort Böblingen gilt in den Gesprächen mit der Stadt als mögliche Perspektive. Es könnte also eine Ersatzunterkunft geben, die die Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen ersetzen würde. Das ist aber keineswegs eine kurzfristige Lösung, wie Kretschmann kürzlich in Stuttgart sagte.

Das LEA besteht seit 2015. Es soll zunächst fünf Jahre betrieben werden. 2019 wurde die Vereinbarung zwischen Land und Kommunen bis Ende 2022 verlängert. Die Unterkunft ist für rund 1000 Flüchtlinge ausgelegt. Rund 140.000 Menschen sind in diesem Jahr bereits aus der Ukraine nach Baden-Württemberg geflohen. Außerdem kamen etwa 22.000 Asylsuchende in den Südwesten.

dpa

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