Von Burkhard Uhlenbroich
Die Zahlungskarte soll verhindern, dass Flüchtlinge ihre 460 Euro im Monat missbrauchen, etwa indem sie Geld in die Heimat schicken. Deshalb hat sie ein klares Bargeldlimit: Pro Monat können maximal 50 Euro abgehoben werden.
Doch kaum eingeführt, untergraben linke Aktivisten in Bayern bereits die Wirksamkeit der Bezahlkarte!
Eine der Kopfinnen hinter der Kampagne „Bleibt offen, München“ ist Lisa Poettinger, eine linksradikale Aktivistin aus der Nähe von München, die in der Vergangenheit mit ihren Revolutionsfantasien aufgefallen ist und Markus Söder als „Rassisten“ und die gesamte CSU als „Nazis“ bezeichnet hat.
So funktioniert Bargeldbetrug:
Die linken Aktivisten ermutigen Flüchtlinge, mit der Bezahlkarte Gutscheine im Supermarkt zu kaufen und diese später an den Sammelstellen der Aktivisten in Bargeld im entsprechenden Wert umzutauschen.
Damit ist es möglich, die gesamten 460 Euro, die ein erwachsener, alleinstehender Flüchtling erhält, in Bargeld umzuwandeln. Der ganze Sinn der Zahlungskarte geht verloren!
CSU-Generalsekretär Huber: „Staat darf sich nicht an der Nase herumführen lassen“
CSU-Generalsekretär Martin Huber (46, CSU) ist empört zu BILD: „Der Staat darf sich nicht verarschen lassen: Dem Asylgutscheinbetrug linker Organisationen muss ein Ende gesetzt werden.“
Huber weiter: „Die Asylaktivisten müssen aus ihrer linksideologischen Traumwelt auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden, der Gutscheinkauf mit Bezahlkarten muss unterbunden werden.“
ABER: Leichter gesagt als getan. Für die Bezahlkarte ist das Bayerische Innenministerium zuständig. Ein Ministeriumssprecher sagte gegenüber BILD: „Das Vorgehen ist dem Innenministerium bekannt. Es kann vom Innenministerium nicht verhindert werden.“
Aus Sicht des Innenministeriums könne man allerdings „bei diesen Tricks nicht von einer erheblichen Umgehung der Bargeldobergrenze ausgehen“.
Um die Flüchtlinge zu erreichen, ließen die Aktivisten sogar Flugblätter in sieben verschiedenen Sprachen drucken, darunter Arabisch, Kurdisch und Dari.
CSU-Generalsekretär Huber hat eine klare Botschaft an Migranten, die sich am „Tauschhandel“ beteiligen: „Wer Gutscheine in Bargeld umwandelt, missachtet den Rechtsstaat. Das muss Konsequenzen haben.“
