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Flüchtlinge aus der Ukraine – viele Städte sind am Limit | Deutschland | DW


Cottbus schlägt Alarm. „Wir können nicht mehr“, sagte Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) kürzlich. Die Stadt hisst die weiße Fahne. Aufgeben. Schulen und Gesundheitsversorgung seien an der Kapazitätsgrenze, sagte ein Stadtsprecher der DW.

Cottbus liegt etwa anderthalb Autostunden südöstlich der deutschen Hauptstadt Berlin. Mit der Herausforderung, dass immer mehr Menschen aus der Ukraine fliehen, fühlt man sich hier ziemlich allein und weit weg von der großen Politik Berlins. Die 100.000-Einwohner-Stadt nimmt derzeit dauerhaft keine neuen Flüchtlinge mehr auf. Laut Stadtverwaltung ist es schon schwierig genug, die Menschen, die schon da sind, richtig zu integrieren. Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine, schätzungsweise 1.500 Menschen, sind nicht in Notunterkünften, sondern in teilmöblierten Zimmern untergebracht.

Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) fordert eine „Flüchtlingskonferenz“ unter Beteiligung von Bundeskanzler Olaf Scholz

Die größere Herausforderung für Cottbus besteht darin, die Neuankömmlinge in das Stadtleben zu integrieren, insbesondere im Hinblick auf Schulen und medizinische Versorgung. „Das Problem sind die Folgekosten für Menschen aus der Ukraine. Zum Beispiel die Gesundheitsversorgung. Das können wir nicht finanzieren“, sagt Stefanie Kaygusuz-Schurmann der DW. Sie leitet das Bildungs- und Integrationsreferat der Stadt. Beispielsweise fehlt es an Dolmetschern und anderem Personal. Um zusätzliche Hilfe leisten zu können, ist Cottbus auf die Großzügigkeit von Ehrenamtlichen angewiesen. Das macht sich auch in den Arztpraxen bemerkbar. Durch die Kriegsvertreibung sind die Praxen derzeit oft überlastet.

Deutschland Blick auf die Stadt Cottbus

Der Altmarkt in Cottbus

Bürgermeister fühlt sich von Berlin allein gelassen

Cottbus liegt nahe der polnischen Grenze. Die Beschilderung im Grenzort ist deutsch und polnisch. Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde die Stadt zu einer Art Zentrum der ukrainischen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland. Viele der inzwischen rund eine Million Ukrainer kamen über Cottbus nach Deutschland. Und manche sind geblieben. Etwa ein Drittel der geschätzt 1.500 ukrainischen Migranten in Cottbus sind im schulpflichtigen Alter. Das bedeutet, dass rund 500 Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Bildungsniveaus, Sprachkenntnissen und Kriegstraumatisierungen schnell in das Schulsystem integriert werden mussten. Eine Mammutaufgabe.

Und das in einer Stadt mit großen Infrastrukturproblemen. Ohne die Unterstützung des Bundes und des Landes Brandenburg geht es einfach nicht, betonte Oberbürgermeister Kelch immer wieder. Doch er ließ sich vertrösten: Bislang habe er keine „Signale der Unterstützung“ erhalten, sagte er kürzlich. Er setzt auf ein Bund-Länder-Gespräch Anfang November, bei dem geklärt werden soll, wie den Kommunen finanziell geholfen werden kann.

Ukraine-Konflikt - Sonderzug bringt Flüchtlinge nach Cottbus

Sonderzüge brachten Anfang März Schutzsuchende nach Cottbus

„Deutschland ist insgesamt sehr reich“, sagt Jan Glossmann, Sprecher des Oberbürgermeisters, im Gespräch mit der DW. „Aber dieser Reichtum ist nicht gleichmäßig verteilt.“ Auch die Flüchtlinge sind es nicht, weisen staatliche und lokale Beamte darauf hin. Die Verteilung der Flüchtlinge ist weitgehend Ländersache. Sie basiert auf einem Schlüssel, der die Einwohnerzahl und das Steueraufkommen eines Bundeslandes berücksichtigt. Damit nimmt das bevölkerungsreiche und vergleichsweise wohlhabende Bundesland Nordrhein-Westfalen laut Bundesamt für Migration rund 21 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland auf, während das östliche Brandenburg, in dem Cottbus liegt, voraussichtlich drei aufnehmen wird Prozent.

Auf dem Papier mag die Formel funktionieren, aber Anfang September meldeten 12 der 16 deutschen Bundesländer, dass sie nach Angaben des Innenministeriums ihre Belastbarkeit erreicht hätten. Auch nach den deutlichen Hilferufen aus Cottbus und vielen anderen Kommunen: keine Reaktion. „Sie haben keinen Plan“, sagt Kaygusuz-Schurmann mit Blick auf die Bundesregierung.

Kommen noch eine Million Menschen?

Sie macht auch eine schlechte Koordinierung auf EU-Ebene verantwortlich. Die Europäische Union streitet seit Jahren über eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen. Polen und Deutschland haben nach Angaben der Vereinten Nationen jeweils mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen, während Frankreich – das zweitgrößte Mitglied der EU nach Bevölkerung und Bruttoinlandsprodukt – etwas mehr als 100.000 aufgenommen hat.

Auch der Migrationsforscher und Soziologe Gerald Knaus kritisiert im Gespräch mit der DW die mangelnde Abstimmung innerhalb der EU. Und er befürchtet, dass durch Putins rücksichtslose Kriegsstrategie in diesem Winter noch mehr Menschen die Ukraine verlassen könnten. Deutschland habe bereits mehr Flüchtlinge aufgenommen als während der großen Flüchtlingsbewegung 2015, sagte Knaus der DW. „Es könnte sein, dass sich die Zahl der Ukrainer in Deutschland noch einmal verdoppelt. Ein Ziel der russischen Kriegsführung ist es, Menschen durch gezielte Angriffe auf kritische Infrastruktur und zivile Zentren in die Flucht zu treiben.“ „Terror“ als „Militärstrategie“ ist das. Das Fazit des Migrationsforschers: „Deutschland und ganz Europa müssen sich auf eine noch größere Flüchtlingskrise einstellen, in der Hoffnung, dass es nicht dazu kommt.“

Migrationsexperte Gerald Knaus

Migrationsexperte Gerald Knaus: Putin will Menschen in die Flucht treiben

Gefühl der „Dauerkrise“

Das ostdeutsche Cottbus musste sich seit den Jahrzehnten nach Mauerfall und Wiedervereinigung immer wieder verändern. Die Stadt leidet unter dem Ruf, wirtschaftlich abhängig und Zufluchtsort vieler Rechtspopulisten zu sein. Dann kam die Covid-Pandemie und nach dem Angriffskrieg in der Ukraine Flüchtlinge, Inflation und explodierende Energiepreise. Das Ganze habe zu einem „Dauerkrisengefühl“ geführt, sagt Stadtsprecher Gloßmann. Die Flugbewegung 2015/2016 hat auch Cottbus verändert.

Als Enas Taktak 2014 aus dem syrischen Homs kam, waren weniger als 4,5 Prozent der Cottbuser im Ausland geboren. Heute sind es mehr als 10 Prozent. Der Wandel macht sich auch in der gestiegenen Zahl arabischer Lebensmittelgeschäfte in der Altstadt bemerkbar. Auf der Straße hört man oft Arabisch. Frauen mit Kopftuch kaufen auf dem Wochenmarkt ein.

Es sei „bedauerlich“, dass die Stadt nun angekündigt habe, die Umsiedlung von Migranten und Flüchtlingen einzustellen, sagte Taktak der DW. Die 24-Jährige arbeitet nebenberuflich für das Flüchtlingsnetzwerk Cottbus eV Dort hilft sie dort, wo die Stadt nicht mehr kann.

Diese Lücken gehen laut Taktak über die akuten Krisen hinaus, die durch Kriege und andere Konflikte entstanden sind – jetzt in der Ukraine. „Der Staat muss sich fragen, warum die Ressourcen so knapp sind“, sagt er. „Wir alle wissen, dass das Bildungssystem in Brandenburg schlecht ist. Aber das liegt nicht an den Flüchtlingen.“



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