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„Flatrate-Instrument“: Habeck verteidigt die Gerechtigkeitslücke bei der Gaspreisbremse

„Flaches Instrument“
Habeck verteidigt Gerechtigkeitslücke bei Benzinpreisbremse

Wer viel konsumiert, bekommt viel – und oft sind es die Reichen. Viel Kritik wird daher an der Spritpreisbremse geübt. Allerdings soll das Instrument vielen Menschen schnell helfen und könne deshalb nicht „jede Nuance der Gerechtigkeit“ berücksichtigen, erklärt Wirtschaftsminister Habeck.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat um Verständnis für den Vorschlag des Experten zur geplanten Gaspreisbremse gebeten, den Kritiker für sozial unausgewogen halten. Auf die Frage, ob Schnelligkeit vor Gerechtigkeit gehe, sagte der Grünen-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“: „In gewisser Weise ist das so.“ Allerdings betonte er, dass „der umgekehrte Schluss noch falscher wäre – nämlich: alles perfekt zu machen, jede Nuance der Gerechtigkeit zu durchdenken und das Geld dann im September nächsten Jahres auszuzahlen“. Der Vizekanzler warnte, dies sei „ein fataler politischer Fehler“.

Es sei ein „Flatrate-Instrument“, sagte Habeck zur Gaspreisbremse. „Es ist insofern ungerecht, als ein hoher Konsum – der meist mit einem hohen Einkommen einhergeht (…) – genauso entlastet wird wie ein geringeres Einkommen und ein geringerer Konsum“, räumte der Vizekanzler ein. „Das muss durch aktive Sozialpolitik korrigiert oder kompensiert werden.“ Deshalb richten sich die Maßnahmen der Entlastungspakete vor allem an Geringverdiener. „Alles in allem sollte es ein ausgewogenes Paket sein.“

Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag ein Stufenmodell vorgestellt. Im Dezember schlagen die Experten eine Einmalzahlung für Gaskunden in Privathaushalten und Gewerbe sowie Preisbremsen für ein Gasgrundkontingent ab März für diese Gruppen vor. Ab Januar soll den Vorschlägen zufolge eine Gaspreisbremse für Großkunden in der Industrie greifen.

Die Vorschläge der Expertenkommission stießen auf Kritik, vor allem weil sie nach dem „Gießkannenprinzip“ funktionieren sollen. In einer Sonderstellungnahme von Kommissionsmitglied und Verdi-Chef Frank Werneke hieß es, das vorgeschlagene Modell der Gaspreisbremse sei sozial nicht ausreichend ausgewogen.