HELSINKI. Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo (Nationale Sammlungspartei) hat für sein Land ein deutlich strengeres Asylrecht als bisher durchgesetzt. Das Parlament in Helsinki billigte die Änderung mit 167 der 198 anwesenden Abgeordneten. Die neue Regelung erlaubt es dem finnischen Staat, Migranten an der Grenze abzuweisen – auch ohne Prüfung des Antrags.
Ministerpräsident Orpo sagte: „Dies ist eine starke Botschaft an Russland und unsere Verbündeten.“ Sein Land werde „für seine eigene Sicherheit und die Sicherheit der EU-Grenzen sorgen.“
Finnland vermutet, dass Putin Migration als Druckmittel nutzt
Finnland hatte seine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland bereits Mitte Dezember geschlossen. Die Skandinavier reagierten damit auf illegale Migrationsbewegungen aus ihrem östlichen Nachbarn. Helsinki verdächtigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin, gezielt illegale Einwanderer ins Land zu schleusen, um eine neue Migrationskrise anzuzetteln und Europa zu destabilisieren.
Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch von Präsident Alexander Stubb unterzeichnet werden. Dann hätte Helsinki das Recht, Asylanträge nur für einen Zeitraum von einem Jahr und nur in bestimmten Bereichen zu bearbeiten. (st)