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Finanzminister bei Maischberger: Lindner will die Grünen nicht mit weiteren Forderungen quälen


Finanzminister bei Maischberger


Lindner will die Grünen nicht mit weiteren Forderungen quälen

Von Marko Schlichting

Kaum hat Bundeskanzler Scholz in der Atomkraftwerksfrage ein Machtwort gesprochen, steht FDP-Chef und Finanzminister Lindner vor neuem Ärger. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Finanzierung des Ampel-Entlastungspakets. Über beides spricht Lindner in der ARD-Sendung Maischberger.

Für FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist der Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beendet. „Ich möchte die Diskussion, die wir geführt haben, kein zweites Mal erleben“, sagte Lindner in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Deutschland könne laut Lindner jetzt sehr schnell und in großen Mengen Flüssiggas von den Weltmärkten importieren.

Gleichzeitig fordert der FDP-Chef eine massive Beschleunigung des Planungsprozesses in Deutschland, um die Erneuerbaren Energien zügig ausbauen zu können. Außerdem müssten alle Kohlekraftwerke ans Netz gehen und die französischen Atomkraftwerke schnell repariert werden. „Dann müssen wir die Diskussion, die wir diesen Winter geführt haben, nicht wiederholen“, sagte Lindner.

Der Moderator will wissen, wie er zu seiner Aussage stehe, dass die noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke bis Ende 2024 weiterlaufen sollen. Lindner kontert: „Ich verstehe die journalistische Bitte, dass ich diesen Streit und diese Qual jetzt fortführe die Grünen mit weiteren Forderungen. Aber ich möchte die Einladung nicht annehmen.“ Ob diese Aussage nur für „jetzt“ oder auch im Frühjahr 2023 gilt, lässt Lindner offen. An seiner Grundüberzeugung hat sich jedenfalls nichts geändert: Hätte die FDP allein entscheiden können, hätte sie neuen Sprit bestellt Stangen und stellte sie im Bedarfsfall zur Verfügung. Aber es ist bedauerlich, dass die FDP bei den letzten Wahlen keine absolute Mehrheit erreicht hat.“

„Nicht überrascht vom Inhalt des Machtworts“

Wirtschaftsminister Robert Habeck und er seien vom Inhalt des Machtwortes von Scholz nicht überrascht gewesen, sagt der Minister. „Wenn das so gewesen wäre, hätte die Koalition ein Vertrauensproblem.“ Scholz habe „in der Sache eine gute Entscheidung getroffen“, betont Lindner und verweist auf eine Studie des IFO-Instituts, wonach die Strompreise nun um bis zu 10 Prozent sinken könnten.

Lobende Worte für Scholz gefunden: Christian Lindner.

(Foto: ARD)

An diesem Donnerstag befasst sich der Bundestag erstmals mit dem endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie am 15. April 2023. Bis dahin sollen alle drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke weiterbetrieben werden, beschloss Bundeskanzler Scholz am Montag.

Neben der Diskussion um die Abschaltung der Atomkraftwerke wartet bereits das nächste Problem auf den Finanzminister. Der Bundesrechnungshof hat die Finanzierung des 200-Millionen-Euro-Hilfspakets kritisiert. Das könnte gegen die Verfassung sein. Finanziert werden soll das Paket, mit dem unter anderem die Strom- und Gaspreisbremse finanziert werden sollen, aus einem „Sonderfonds“, sozusagen aus einem Schattenhaushalt. Insgesamt gibt es derzeit etwa dreißig dieser Teilhaushalte. Lindner hat sich zum Ziel gesetzt, diese Zahl zu reduzieren.

Schattenbudgets sind problematisch, weil sie die wahren Ausgaben des Staates verwirren können. Problematisch ist in diesem Fall aber auch, dass dieser Sonderfonds zur Finanzierung eines in der Zukunft liegenden Notfalls verwendet werden soll. Die Förderung läuft voraussichtlich bis Frühjahr 2024. Der Bundesrechnungshof kritisiert: Niemand kann mit Sicherheit sagen, ob die Energiekrise wirklich so lange anhalten wird.

Lindner erklärt es bei Maischberger so: „Wir nutzen jetzt unsere Wirtschaftskraft: Wir leihen uns Geld aus der Zukunft, um heute diese ruinösen Preisspitzen aufzufangen.“ Natürlich könnten diese Preisspitzen auch aus dem Haushalt aufgefangen werden, dazu müsste aber die Schuldenbremse verlängert werden. Lindner will das nicht, sagt er: „Ich hätte gerne die Schuldenbremse im ordentlichen Haushalt, damit es nicht zu einem Dammbruch kommt, damit nicht alles Mögliche finanziert wird und wir nie wieder in die Solidität kommen. Deshalb.“ Die krisenbedingten Ausgaben trenne ich davon.“

Lindner hat gute Chancen, dass sich das Bundesverfassungsgericht am Ende nicht mit seiner Haushaltsführung auseinandersetzen wird, weil erst einmal jemand das Gericht anrufen müsste. Obwohl die Union sie für bedenklich hält, ist fraglich, ob sie wirklich vor dem Verfassungsgericht klagen und damit die finanzielle Entlastung für Bürger und Unternehmen durch das Sparpaket gefährden wollen.