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Finanzkrise in Russland – Putin setzt auf neue Steuermaßnahmen

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Russlands Kriegswirtschaft lebt hauptsächlich vom Verkauf von Öl. Angesichts härterer Sanktionen plant das Land derzeit, die Lage durch massive Steuern zu stabilisieren.

Moskau – Sanktionen aus dem Westen, ukrainische Angriffe auf das Herz der Wirtschaft und ein Rückgang der Handelsbeziehungen mit China: Für Wladimir Putin läuft es im Ukraine-Krieg nicht besonders gut – zumindest wenn man die Entwicklung der russischen Wirtschaft betrachtet.

Die sich verschlechternde Lage scheint den Kreml nun zu neuen Maßnahmen zu bewegen. Wie der Unabhängige Moskauer Zeiten berichtet, dass Putins Regierung die Einführung einer neuen Steuer auf importierte Waren vorbereitet. Diese Maßnahme soll neben der kürzlich auf 22 Prozent angehobenen Mehrwertsteuer das drohende Haushaltsdefizit von 10 Billionen Rubel ausgleichen.

Der Ukraine-Krieg kostet Russland viel Geld. Auf die Dauer der Kämpfe war der Kreml wohl nicht vorbereitet. Woher soll das Geld für den völkerrechtswidrigen Angriff auf das Nachbarland kommen? (Archivbild) © Gavriil Grigorov/Kremlin Pool/dpa

Russlands Wirtschaft erleidet im Ukraine-Krieg immer mehr Rückschläge

Um den Angriff auf die Ukraine fortsetzen zu können, investiert Russland nun einen Großteil seines Staatshaushalts in die Verteidigung. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass Putins Haushaltsentwurf für 2026 Verteidigungsausgaben in Höhe von 13 Billionen Rubel (rund 138,6 Milliarden Euro) vorsieht. Das ist etwas weniger als in den vorangegangenen Kriegsjahren. Dennoch zeigt dies die Entschlossenheit Russlands, den brutalen Angriff auf die Ukraine mit allen erforderlichen Mitteln fortzusetzen.

Allerdings könnten immer häufigere Rückschläge auf die russische Wirtschaft die Investitionspläne durchkreuzen. Zuletzt gehabt Bloomberg Nach Angaben chinesischer Ölraffinerien haben russische Ölproduzenten Bestellungen storniert. Grund sind US-Sanktionen gegen zwei der größten Öllieferanten Russlands. Als größter Handelspartner könnte China massive Löcher in die Finanzplanung seines Verbündeten reißen.

Russlands Wirtschaft steht unter Druck – der Ukraine-Krieg lässt Putins Treibstoffreserven schrumpfen

Auch ukrainische Angriffe auf die Energieinfrastruktur setzen Putin zunehmend unter Druck. Erst am Montag (10. November) wurde darüber berichtet. Kiewer Unabhängiger Unter Berufung auf den Telegram-Kanal „ASTRA“ kam es zu einem Angriff auf ein russisches Öllager auf der seit 2014 besetzten Halbinsel Krim. Obwohl der Angriff nicht unabhängig verifiziert werden kann, zeigt er dennoch, wie die ukrainische Armee zunehmend die wirtschaftliche Substanz der Putin-Regierung bedroht.

Und die Angriffe scheinen Wirkung zu zeigen. Als die BBC Berichten zufolge haben die zunehmenden Angriffe auf die Ölförderung in Russland wahrscheinlich zu Treibstoffknappheit und Preiserhöhungen in Teilen des Landes geführt. Seit Jahresbeginn waren 21 der 38 größten Raffinerien des Landes Ziel von Drohnenangriffen.

In diesem Zusammenhang betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die Kriegswirtschaft Russlands massiv von der Förderung und dem Verkauf von Öl abhängig sei. „Es ist notwendig, den Verbrauch russischen Öls zu reduzieren, was unweigerlich die Kampfkraft Russlands schwächen wird“, sagte er während einer Rede im September.

Putin bestreitet die Wirtschaftskrise – bremst Russland „bewusst“ das Wachstum?

Im Kreml scheint man die drohende Katastrophe jedoch weiterhin zu leugnen. Im September kündigte Putin sogar an, dass Russland sein eigenes Wirtschaftswachstum bewusst drosseln würde. „Es handelt sich um eine bewusste Maßnahme. Es handelt sich um eine Verlangsamung des Wachstums im Gegenzug zur Eindämmung der Inflation und zur Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität“, sagte der Kremlchef Reuters zitiert im September.

Seiner Meinung nach ist die russische Wirtschaft noch weit von einer Rezession entfernt. Doch Wirtschaftsexperten sehen die Lage deutlich anders. Das sagte Militärökonom Marcus Keupp dem Wirtschaftsmagazin Hauptstadtdass die Reserven Russlands, mit denen das Land 2022 den Krieg begann, nicht für die Dauer des Angriffs ausgelegt waren. „Wir sind jetzt an einem Wendepunkt: Die Reserven gehen zur Neige und die wirtschaftliche Wahrheit über Russland kommt ans Licht. Es macht sich eine Ernüchterung breit“, sagte Keupp. (Quellen: Moscow Times, Reuters, Bloomberg, Kyiv Independent, BBC, Capital) (nhi)

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