Es drohen Geldstrafen
US-Ministerium fordert Rückerstattung ausgezahlter Nahrungsmittelhilfe
9. November 2025, 18:45 Uhr
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42 Millionen Menschen in den USA erhalten jeden Monat Zuschüsse für ihre Lebensmitteleinkäufe. Während des Shutdowns herrscht Uneinigkeit über die Höhe der Hilfen. Nun will das Landwirtschaftsministerium einen Teil des Geldes von den Bundesstaaten zurück.
Im Streit um einen neuen Haushalt und die Umsetzung des Nahrungsmittelhilfeprogramms während des Shutdowns hat das US-Landwirtschaftsministerium die Bundesstaaten angewiesen, zumindest einen Teil der Nahrungsmittelhilfe vollständig auszuzahlen. Sie sollten ihre Auszahlungen „sofort rückgängig machen“, heißt es in einem Brief, der der New York Times vorliegt. Kommen die Staaten der Aufforderung nicht nach, werden ihnen finanzielle Strafen droht.
Letzte Woche befassten sich die Gerichte mit dem Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap). US-Präsident Donald Trump wollte von Anfang an hohe Ausgaben während des Shutdowns vermeiden und nur einen Teil der Nahrungsmittelhilfe zulassen. Doch der Fall landete am Donnerstag im US-Bundesstaat Rhode Island vor Gericht, wo ein Richter die Regierung anwies, die Nahrungsmittelhilfe für einkommensschwache Amerikaner für November vollständig zu finanzieren.
Nach Angaben der New York Times beeilten sich Bundesstaaten wie New York, Oregon, Pennsylvania und Wisconsin, die Hilfen so schnell und vollständig wie möglich an möglichst viele ihrer Einwohner auszuzahlen. Das US-Justizministerium legte am Freitag schließlich Berufung gegen den Gerichtsbeschluss beim Obersten Gerichtshof ein.
Der Oberste Gerichtshof des Landes hat am Freitag die angeordnete Fortsetzung der Nahrungsmittelhilfe vorübergehend ausgesetzt. Richter Ketanji Brown Jackson ordnete einen sogenannten Verwaltungsaufschub an, der dem Gericht mehr Zeit gibt, den Fall zu verhandeln.
Der Staat zahlt monatlich Milliarden Dollar
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs betrifft Millionen US-Bürger. Im Rahmen von Snap erhalten in den USA rund 42 Millionen Menschen ohne oder mit geringem Einkommen Bezahlkarten, mit denen sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Das kostet den Staat, der von der aktuellen Haushaltssperre betroffen ist, monatlich rund neun Milliarden Dollar. Die Snap-Hilfen sind daher Anfang November ausgelaufen.
Seit dem 1. Oktober gilt in den USA ein Haushaltsstopp, Hunderttausende Bundesangestellte werden aufgrund des sogenannten Shutdowns nicht mehr bezahlt. Der Haushaltsstopp trat in Kraft, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Zwischenhaushalt einigen konnten.
Seitdem machen sich beide Seiten gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts. Noch ist keine Einigung in Sicht.