Angesichts der Krise bei Volkswagen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag mit der Autoindustrie über die aktuelle Lage beraten. An dem Gipfel sollen die größten deutschen Automobilhersteller und -zulieferer, der Automobilindustrieverband VDA sowie die Gewerkschaft IG Metall teilnehmen.
Die FDP äußerte Zweifel am Autogipfel. „Statt neuer Subventionen für eine einzelne Branche brauchen wir Strukturreformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert“, sagte Stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel.
Christoph Meyerstellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender
Die Regierung muss jetzt Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung ergreifen: „Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel.“
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Als staatliche Aufgabe sieht Meyer die Volkswagen-Krise allerdings nicht. Die Probleme bei VW seien auf eine „nicht marktgerechte Produktentwicklung und massives Missmanagement von Vorstand und Betriebsrat“ zurückzuführen, sagte der Haushaltsexperte.
„Eine ineffiziente bürokratische Verwaltung, ständige staatliche Eingriffe durch das sozialdemokratische Land Niedersachsen, eigennützige Gewerkschaften und eine überforderte Unternehmensspitze sind ganz klar Teil der Probleme von VW“, sagte Meyer. Diese Probleme müssten „vor allem von VW selbst gelöst werden“.
VW hatte Anfang vergangener Woche mit der Kündigung der im Tarifvertrag vorgesehenen Kündigungssicherung für Aufsehen gesorgt. Damit sind betriebsbedingte Kündigungen ab Juli nächsten Jahres möglich, sofern bis dahin keine Lösung gefunden wird. Auch Werksschließungen schließt das Unternehmen nicht mehr aus.
Habeck sagte am Freitag: „Die Mehrzahl der Aufgaben wird Volkswagen selbst lösen müssen.“ Allerdings müsse die Politik prüfen, „ob es uns gelingt, die Marktsignale richtig zu setzen oder sogar zu verstärken.“ (AFP)