Die schlechten Nachrichten für die FDP wollen nicht abreißen. Jetzt hat mit Helmut Schäfer ein wahres Urgestein der Liberalen seinen Austritt aus der Partei erklärt. Als Begründung für sein Partei-Aus nach 60 Jahren Mitgliedschaft nannte der 91-Jährige „schwere Versäumnisse der Parteiführung“ um Christian Lindner. Insbesondere im Bereich der Außenpolitik habe man an Kompetenz verloren.
„Bei der aktuellen Parteiführung der FDP drängt sich längst der Eindruck auf, mit Außenpolitik nichts mehr anfangen zu können oder sie allein einer Frau Strack-Zimmermann zu überlassen“, so Schäfer in einer Mitteilung. Der arbeitete in der Zeit von 1987 bis 1998 als Staatsminister im Auswärtigen Amt unter den FDP-Ministern Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel.
Die Partei- und Fraktionsführung der FDP habe in der Ampel-Koalition die Verantwortung für die Außenpolitik an die Grünen abgetreten und damit „in denkbar unerfahrene Hände“ gegeben, übt Schäfer Kritik. Christian Lindner habe die Außenpolitik Hans-Dietrich Genschers „weitestgehend vergessen“. Dabei sei genau diese „über Jahrzehnte hinweg Schwerpunkt liberaler Politik und wichtiger Garant für den Erfolg der FDP“ gewesen.
Helmut Schäfer: Das muss die FDP tun, um wieder nach oben zu kommen
Um aus ihrem Tief herauszukommen, müsse sich die FDP künftig wieder auf ihre Grundwerte und Kernkompetenzen konzentrieren, so Schäfer. „Nur wenn es gelingt, das glaubhaft deutlich zu machen, haben die Liberalen überhaupt noch einmal eine Chance, das Vertrauen der Menschen bei der kommenden Bundestagswahl zurückzugewinnen.“ Damit das erreicht wird, müsste sich die Partei allerdings wohl in weiten Teilen neu erfinden.
Strack-Zimmermann: Merz kann ein „großer Kanzler“ werden
Die von Schäfer erwähnte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat derweil den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz dazu aufgerufen, im Falle eines Wahlsieges einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik einzuläuten. „Friedrich Merz hat jetzt die Chance, ein großer Kanzler zu werden, wenn er das Gegenteil dessen macht, was Olaf Scholz macht“, sagte sie im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“.
Der 69-Jährige könne „jetzt wirklich den Unterschied machen“. Das gelte nicht nur für die Ukraine-Politik, sondern auch für die Wirtschaftspolitik und anderes. Sie sei gespannt, ob Merz den Mut dazu habe. „Wenn nicht, wäre es historisch dramatisch.“