FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle warnt vor Ampelkoalition Er könne den Frust in seiner Partei nach der Landtagswahl in Brandenburg und die Zweifel, ob die Koalition etwas gegen die schlechte Wirtschaftslage ausrichten könne, sehr gut verstehen, sagte Kuhle im ZDF. heute-journal„Man muss es einfach versuchen und sollte in dieser Zeit nicht leichtfertig oder spielerisch mit dem Gedanken liebäugeln, diese Koalition zu beenden“, sagte er. Ständig damit zu spielen sei nicht verantwortbar, sagte der Politiker angesichts von Forderungen in der FDP, aus der Koalition auszutreten.
Der bayerische FDP-Landeschef Martin Hagen drängte nach der Wahl, bei der die FDP weniger als ein Prozent der Stimmen erhielt, auf einen Beschluss des Bundesvorstands, die Ampelkoalition mit SPD und Grünen zu beenden. Auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki stellte den Fortbestand der Ampelkoalition infrage und drohte mit einem Bruch. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte die Koalition für das Ergebnis verantwortlich und sagte: „Es muss und wird einen Herbst der Entscheidungen geben.“
Esken geht davon aus, dass die FDP in der Koalition bleibt
Auf diese Äußerungen angesprochen, sagte FDP-Chef Christian LindnerEr sei „nicht pessimistisch“ und rechne mit einem „Herbst der Entscheidungen“. Kuhle betonte, die wirtschaftliche Lage sei so dramatisch, dass „kleinteilige Maßnahmen“ nicht ausreichten. Notwendig sei eine „wirtschaftliche Wende“. Lindner hatte zu Recht darauf hingewiesen, dass die Ampelkoalition kein Selbstzweck sei, sondern zur Gesundung des Landes beitragen müsse.
SPD-Chefin Saskia Esken setzt auf einen Verbleib der Liberalen in der Koalition. Sie ist sich sicher, dass Finanzminister Lindner die Verantwortung für die vereinbarte Wachstumsinitiative und weitere Projekte übernehmen wolle.