FDP kritisiert Sicherheitspaket als „Symbolpolitik“

Kiel (dpa/lno). Das von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossene Sicherheitspaket sei „Symbolpolitik“, sagt FDP-Abgeordneter Bernd Buchholz. „Nicht einmal einen Tag, nachdem Daniel Günther und Aminata Touré ihre Kompromisse als großen Coup verkauft haben, stellen die Landräte die Einigung infrage“, so der frühere Wirtschaftsminister.

Das konsequente Rückkehrmanagement, das die Landesregierung angekündigt hat, müssen Kreise und Kommunen umsetzen – und diese sind schon jetzt am Limit. Die Forderung der Landräte, die Verantwortung für Abschiebungen zentral auf die Landesebene zu übertragen, sei ein „Hilferuf“, sagte Buchholz. Die FDP hat für die kommende Landtagssitzung einen Antrag zur Zentralisierung des Rückkehrmanagements eingebracht.

Sicherheitspaket für Schleswig-Holstein

Nach dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Solingen wollte Schleswig-Holstein mit einem Reformpaket für mehr Sicherheit im Norden sorgen. Am Dienstag verabschiedete die schwarz-grüne Landesregierung das aus 26 Einzelmaßnahmen bestehende Paket.

Das Land plant nun mehr Möglichkeiten für die Polizei beim Einsatz künstlicher Intelligenz, den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware beim Abgleich von Daten mit Datenbanken und erleichtert den Datenaustausch zwischen einzelnen Behörden. Die Koalition wolle mit dem Paket Antworten auf die hitzige Migrationsdebatte geben, sagte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne).

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