Fahimi und Kubicki bei Blome & Pfeffer„Die Gleichsetzung der Nationalsozialisten mit der AfD ist eine Frechheit“
Die Rede des Bundespräsidenten vom 9. November stieß nicht überall auf positive Resonanz. In der ntv-Sendung Blome & Pfeffer kritisierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki Steinmeiers Äußerungen zum Thema Rechtsextremismus als „Unverschämtheit“.
FDP-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat die Gedenkrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag scharf kritisiert. „Ich fand die Rede gerade wegen des 9. Novembers unangemessen, weil die Unterstellung, die Gleichsetzung der Nationalsozialisten mit der AfD, nicht nur ahistorisch, sondern auch eine Frechheit ist“, sagte Kubicki in der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer“.
Steinmeier erwähnte die AfD in seiner Rede am 9. November nicht namentlich. Er nannte den 9. November 1938, die Kristallnacht, eine Erinnerung, „die wichtigste Lektion aus unserer Geschichte“. Und an anderer Stelle stellte er mit Blick auf den Aufstieg extremer Parteien die Frage, ob es möglich sei, „dass wir nicht aus der Geschichte gelernt haben“. Der Bundespräsident sagte auch: „Wir dürfen nicht in eine neue Faszination des Autoritarismus und dann in eine neue Unfreiheit abgleiten, und dann sagen alle: Das haben wir nicht gewollt.“
Kubicki sagte, dass heute „keine SA auf der Straße marschiert. Wir haben keine Kämpfe, die stattfinden. Vor allem haben wir keinen aggressiven, kämpferischen Touch von der AfD. Sie ist in Teilen tatsächlich rechtsextremistisch. Aber die Demokratie verträgt das auch.“
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi verteidigte dagegen Steinmeier. „Aber brauchen wir nicht auch einen Bundespräsidenten, der deutlich Farbe bekennt? Und ist es nicht die Aufgabe von uns allen, deutlich zu machen, was der Unterschied ist, wenn wir uns tatsächlich auf die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes bekennen?“ Aus ihrer Sicht rief Steinmeier in seiner Rede dazu auf, „den Mut zu haben, genauer hinzuschauen und nicht hinzunehmen, dass alles, was einem in den Sinn kommt, gesagt werden kann.“
Der Bundespräsident forderte in seiner Rede einen deutlich härteren rechtlichen und politischen Kampf gegen Rechtsextremismus. Er forderte die Mitte-Rechts-Parteien auf, einen „Schutzwall“ gegen rechtsextreme Kräfte aufrechtzuerhalten. Es gebe aber auch eine Verantwortung der Mitte-Links-Partei, nicht jede Debatte mit Rechtsextremismus- und Rassismusvorwürfen zu verkomplizieren, sagte Steinmeier.