Die sechs Landtagsfraktionen in Rheinland-Pfalz Landtag haben etliche Mitarbeiter zur erneuten Sicherheitsüberprüfung bei der Verwaltung gemeldet. Insgesamt seien 95 Mitarbeiter kontrolliert worden, berichtete Landtagssprecher Marco Süßmann in Mainz. „Es gab keine Unregelmäßigkeiten.“ Wie viele Leute die Fraktionen insgesamt beschäftigen, ist dem Landtag nicht bekannt.
Die Zuverlässigkeitsprüfung mit Unterstützung des Landeskriminalamts sei mit der neuen Hausordnung notwendig geworden, um Extremisten von sensiblen Bereichen wie dem Plenarsaal fernzuhalten. „Mit der Novelle unserer Hausordnung schützen wir den Landtag vor Feinden der Demokratie und setzen, im Sinne des Grundgesetzes, das Prinzip einer wehrhaften Demokratie in die parlamentarische Alltagspraxis um“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering.
Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes dürfte bald vorliegen
Überprüft würden etwa Verurteilungen wegen Straftaten, die den demokratischen Rechtsstaat gefährden. Dazu gehöre etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, aber auch politisch motivierte Kriminalität, „und vor allem mögliche Gefährdungen von Leib und Leben“.
Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags prüft zudem, ob und inwieweit staatliche Ausgaben für Fraktions- und Wahlkreisbedienstete gekürzt oder ganz eingestellt werden könnten, wenn sich diese nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Das Gutachten soll in Kürze fertiggestellt sein.
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