Die Berliner Grünen sehen ein wachsendes Problem mit Rechtsextremismus in der Stadt und werfen dem Senat aus CDU und SPD vor, nicht genug dagegen zu unternehmen. Die Grünen fordern in einem Antrag für das Abgeordnetenhaus die Umsetzung von zehn konkreten Maßnahmen. Sie begründen dies damit, dass es zu einem „massiven gesellschaftlichen Rechtsruck“ und in der Folge zu einer „Zunahme von Gewalt und Brutalisierung der politischen Kultur“ komme.
Nötig seien Reaktionen, „die mehr sind als nur symbolischer Natur“, erklärten der Grünen-Abgeordnete Ario Mirzaie und seine Fraktion. „Es braucht jetzt wirksame Maßnahmen, um die Demokratie zu schützen, die Verfolgung rechter Straftaten zu intensivieren und die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus zu stärken.“
Zu den Forderungen gehört unter anderem, die Prävention in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft auszubauen. „Das ist wichtig, um zu verstehen, warum Menschen sich Neonazis und Faschisten zuwenden und was sie besonders anfällig für rechtsextreme Ideologien macht.“ Dazu gehöre auch die Förderung von Ausstiegsberatung und Deradikalisierungsprogrammen.
Polizei und Justiz müssen selbst gegen kleinere Straftaten härter vorgehen und diese schneller verfolgen. Auch entsprechende Taten von Rechtsextremisten müssen statistisch genauer erfasst werden. Hass und Hetze im Internet müssen ebenfalls konsequent geahndet werden. Waffenbesitzer müssen stärker kontrolliert und der illegale Waffenhandel bekämpft werden.
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