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Extremismus: Böhmermann veröffentlicht mutmaßliche hessische NSU-Akten


Extremismus
Böhmermann veröffentlicht angebliche hessische NSU-Akten

Moderator Jan Böhmermann im Studio seiner Late-Night-Show „ZDF Magazin Royal“. Foto

© Rolf Vennenbernd/dpa

Jahrelang gab es einen Streit um geheime LKA-Unterlagen zur Mordserie von NSU-Rechtsterroristen. Damit hätte ZDF-Satiriker Jan Böhmermann nun Schluss machen können.

Die Plattform „Ask the State“ und Jan Böhmermanns „ZDF Magazin Royale“ haben als geheim eingestufte hessische NSU-Akten veröffentlicht. „Wir glauben, dass die Öffentlichkeit das Recht hat zu erfahren, was genau in diesen Dokumenten steht, die ursprünglich mehr als ein Jahrhundert lang geheim bleiben sollten“, heißt es auf der Website.

Um die Quellen zu schützen, seien die Dateien komplett abgetippt und ein neues Dokument erstellt worden, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen, schrieb Böhmermann auf Twitter.

Bei dem online abrufbaren Dokument handelt es sich laut Deckblatt um einen Abschlussbericht über die Aktenprüfung des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz im Jahr 2012. Der Bericht datiert vom 20.11.2014.

Jahrelanger Streit um Veröffentlichung

Seit Jahren gibt es Streit um die sogenannten NSU-Akten des Hessischen Verfassungsschutzes – das Ergebnis einer Prüfung, bei der die Behörde eigene Akten und Unterlagen zum Rechtsextremismus auf mögliche Verbindungen überprüft hatte der NSU. Sie wurden zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft, später wurde die Zeit auf 30 Jahre verkürzt.

Zehntausende Menschen hatten einen Antrag auf Veröffentlichung gestellt. Die Initiatoren der Petition erhofften sich neue Erkenntnisse zu den Morden der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und mögliche Zusammenhänge zum Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verteidigte die Entscheidung, die Akten im Mai 2021 nicht zu veröffentlichen. „Es gehört zur Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, dass sie ihre Arbeitsweise nicht jedem offenlegen können“, sagte er damals im Land Parlament Wiesbaden. „Ansonsten könnten die Verfassungsgegner diese Informationen selbst nutzen, um unsere gemeinsamen Werte zu bekämpfen oder Menschen gezielt zu gefährden.“

Er wies darauf hin, dass das zuständige parlamentarische Kontrollorgan für den Verfassungsschutz uneingeschränkte Akteneinsichtsrechte habe und alle Informationen des Verfassungsschutzes jederzeit einsehen könne.

Neun Opfer des NSU-Rechtsterrors

Der NSU hatte jahrelang unerkannt durch Deutschland morden können. Die Opfer: neun Händler türkischer und griechischer Herkunft und ein deutscher Polizist. Außerdem verübten die Rechtsterroristen zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und mehrere Banküberfälle.

Einer der Morde wurde 2006 in Kassel begangen. Die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nahmen sich 2011 das Leben, um einer Verhaftung zu entgehen. Als einzige Überlebende des NSU-Trios wurde Beate Zschäpe als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt – auch wenn es nie einen Beweis gab, dass sie selbst an einem der Tatorte war.

dpa

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