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Extremismus: Anschlag in Wien: Prozess muss teilweise wiederholt werden


Der Oberste Gerichtshof hebt die Schuldsprüche gegen fünf Unterstützer des Attentäters von 2020 teilweise auf und verweist auf Fehler in den rechtlichen Anweisungen.

Der Prozess um den Islamisten Attacke in Wien ab November 2020 müssen in Teilen wiedereröffnet werden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hob die Schuldsprüche gegen fünf Unterstützer des Attentäters nach einer Nichtigkeitsklage teilweise auf.

Diese wurden laut Mitteilung des OGH aufgehoben Schuldsprüche wegen der Verbrechen der Terrorgruppe und der kriminellen Vereinigung. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs lag ein Fehler in den rechtlichen Anweisungen an die Jury vor und eine Frage nach Schuld oder Unschuld wurde nicht konkret genug formuliert.

Der Prozess rund um den Anschlag, bei dem vier Menschen starben und mehr als 20 verletzt wurden, endete im Februar 2023 mit lebenslangen Haftstrafen für zwei Angeklagte und langen Haftstrafen für weitere Angeklagte. Die Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten im Zusammenhang mit Mord sind rechtskräftig. Der Attentäter wurde von der Polizei erschossen.

Der neue Prozess werde sich auf die Frage beschränken, ob die Männer Teil einer Terrorgruppe und einer kriminellen Vereinigung seien, hieß es.

dpa