In der Praxis schließt dieser Ansatz zahlreiche bisherige Wege aus: Bankkonten, Mietverträge, Immobilienbestände und lokale Wählerverzeichnisse, über die mit Russland verbundene Akteure bisher in Lettland weitgehend unbeaufsichtigt agieren konnten. Aus administrativer Sicht ist dies auch ein Test: Wie schnell Kommunen, Polizei und Gerichte Kontrollen durchführen, Lücken schließen und Berufungsverfahren einlegen können, wird darüber entscheiden, ob das Gesetz als Sicherheitsfilter fungiert oder zu einem bürokratischen Chaos wird, berichtet das Nachrichtenportal Euromaidan.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben seine Streitkräfte die Kontrolle über drei weitere Dörfer in der Ostukraine übernommen. Dies sind Städte in der Region Dnipropetrowsk und im nordöstlichen Gebiet Charkiw. Das ukrainische Militär registrierte Kämpfe um mindestens zwei der Siedlungen, bestätigte jedoch nicht, dass die Dörfer von Russland eingenommen worden waren. Der Generalstab des ukrainischen Militärs sagte in einem Bericht, dass das russische Militär versucht habe, in mehrere Städte vorzudringen. Dem Bericht zufolge konnten jedoch sechs von sieben Angriffen abgewehrt werden.
Bei Selenskyjs vorletztem Besuch im Weißen Haus sorgte unter anderem seine Kleidung für einen Skandal. Diese Dinge wählte er bei seinem aktuellen Besuch aus. Lesen Sie den vollständigen Artikel hier.
Wird die Ukraine die erhoffte Zusage erhalten, Tomahawk-Marschflugkörper zu liefern? Der US-Präsident will sich nicht weiter festlegen. Lesen Sie den vollständigen Artikel hier.
Morde und Selbstmorde sind auf russischen Militärstützpunkten keine Seltenheit. Jetzt hat ein Wehrpflichtiger einen Kameraden erschossen. Lesen Sie den vollständigen Artikel hier.
Die Europäische Union begrüßt das geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wenn es zum Frieden in der Ukraine beitragen kann. Die EU unterstütze Trump bei seinen Bemühungen, erklärt ein Sprecher. Trump sagte am Donnerstag, dass er und Putin sich innerhalb der nächsten zwei Wochen in Budapest treffen könnten. Zuvor hatten sie ein mehr als zweistündiges Telefongespräch geführt, das er als produktiv bezeichnete. Der Kreml bestätigte die Pläne für das Treffen. Einen genauen Termin nannten beide Seiten allerdings nicht.