Experte: „Donald Trump befindet sich in einem Wettlauf gegen die Zeit“

Donald Trump gerät innenpolitisch zunehmend unter Druck. Der rekordverdächtige Regierungsstillstand (Shutdown) lastet schwer auf dem Land und wird ihm stärker in die Schuhe geschoben als den Demokraten. Rund 1,5 Millionen Regierungsangestellte befinden sich seit über einem Monat im Zwangsurlaub oder arbeiten ohne Bezahlung, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Haushalt einigen können. In New York hat gerade der linke Demokrat Zohran Mamdani, der Trump offen herausfordert, die Bürgermeisterwahl gewonnen.

„Das ist etwas, das nicht nach seinem Plan geklappt hat“, sagt Politikwissenschaftler Christian Mölling Stern-Podcast „Die Situation – International“. Mit Blick auf die Midterms, die Wahlen zum US-Kongress im kommenden Frühjahr, befinde sich Trump „in einem Wettlauf gegen die Zeit“.

Entscheidend wird sein, wie lange die Republikaner an ihm festhalten. „„Der Wendepunkt wird erst kommen, wenn noch ein paar Wahlen verloren gehen und die Republikaner plötzlich erkennen, dass sie mit Donald Trump nicht mehr gewinnen können“, sagt Mölling. Die bevorstehenden Zwischenwahlen könnten zur Bewährungsprobe werden.

Der Experte der Brüsseler Denkfabrik „European Policy Center“ hält die bevorstehende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs für noch gefährlicher für Trump. Derzeit prüft er, ob Trumps Zollpolitik, eine seiner zentralen Maßnahmen, rechtmäßig ist. Zu Beginn der Anhörung machte das Gericht seine Zweifel deutlich und bat Trumps Anwälte um weitere Erläuterungen. Wann das Urteil gefällt wird, ist noch nicht klar.

„Wenn sich vor Gericht herausstellt, dass das nicht in Ordnung ist, dann ist das seine größte Niederlage“, warnt Mölling. Besonders heikel ist, dass mehrere der Richter von Trump selbst ernannt wurden.

Der eigentliche Härtetest für den Präsidenten kommt nicht aus New York oder dem Shutdown – sondern aus seinen eigenen Reihen und den Gerichtssälen Washingtons.