Straßburg – Das EU-Parlament in Straßburg hat beschlossen: Vegetarische Fleischersatzprodukte dürfen künftig nicht mehr Burger, Schnitzel und Würstchen heißen. Eine Mehrheit der rechten Fraktionen und Teile der konservativen Fraktion um CDU und CSU stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Gesetzesänderung.
Die Entscheidung ist jedoch nicht endgültig; es geht nun in Verhandlungen mit den 27 EU-Ländern.
► Kurios: Die Frage riss die Union kurz vor der Abstimmung auseinander. Die CDU-Kanzlerin und der CSU-Landwirtschaftsminister in Berlin positionierten sich anders als viele CDU/CSU-Abgeordnete im Straßburger Parlament.
Der Vorschlag, gegen den unter anderem Aldi, Lidl, Burger King und vor allem die Hersteller von Fleischimitationen sind in Aufruhrkam aus der Europäischen Volkspartei, dem Zusammenschluss konservativer Parteien (u.a. CDU und CSU). Als Hauptargumente nannte die Französin Céline Imart (43), selbst Landwirtin, Verwechslungsgefahr und Verbraucherschutz: Pflanzliche Ersatzprodukte böten nicht die gleichen Nährwerte wie ihre tierischen Originale.
Französin gewinnt nach internem Streit die Mehrheit
Unterstützung kam aus Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) und Landwirtschaftsminister Alois Rainer (60, CSU) sprachen sich für die Umbenennungspflicht aus. Rainer, gelernter Metzgermeister, sagte zu BILD: „Für mich persönlich besteht ein Schnitzel aus Pute, Kalb oder Schwein.“ Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“: „Eine Wurst ist eine Wurst. Wurst ist nicht vegan.“
Doch die Europaabgeordneten in Brüssel begannen zu murren. Du wirst dich selbst als sehen CDU/CSUDie Fraktion sei gegen ihren Änderungsantrag, hieß es aus Parteikreisen. Der Protest der Hersteller, die Umsatzeinbußen und unnötige Kosten befürchten, hat sicherlich eine Rolle gespielt: Deutschland ist Marktführer in der boomenden Fleischersatzindustrie.
Dementsprechend groß war die Enttäuschung danach. Der Abgeordnete Peter Liese (60, CDU) setzt darauf, dass die Mitgliedstaaten die Entscheidung in der Schlussverhandlung kippen, sagt zu BILD: „Ich glaube und hoffe, dass die Diskussion ins Leere läuft, weil der Ministerrat die aus meiner Sicht unsinnige Forderung ablehnen wird. Aber es ist schade, dass sich die Mehrheit im Europaparlament mit solchem Unsinn auseinandersetzt, obwohl wir eigentlich andere Probleme haben.“
„Schädigt die Glaubwürdigkeit des Parlaments“
Jan-Christoph Oetjen, agrarpolitischer Sprecher der FDP, ist noch vernichtender: „Wir können den Leuten nicht verkaufen, warum das Europaparlament für solchen Unsinn stimmt. Diese Entscheidung schadet der Glaubwürdigkeit des gesamten EU-Parlaments.“
Die Fachpolitiker Norbert Lins (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Agrarausschusses, und Stefan Köhler (CSU), agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe, versprachen, sich in den kommenden Trilogverhandlungen für eine Lösung einzusetzen, die „die Situation in Deutschland berücksichtigt“.
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