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Europäischer Gerichtshof: Reiseverbote während der Pandemie waren legal


Europäischer Gerichtshof: Reiseverbote während der Pandemie waren legal

Stand: 5. Dezember 2023 15:45 Uhr

Wegen der Corona-Pandemie hat Belgien nicht unbedingt notwendige Reisen in Hochrisikogebiete verboten. Ein Reiseveranstalter zog vor Gericht. Allerdings war das Verbot rechtmäßig, urteilte nun der Europäische Gerichtshof.

EU-Länder dürfen während einer Pandemie Reiseverbote in Hochrisikogebiete verhängen. Allerdings müsse ein solches Verbot begründet werden und klare Regelungen enthalten, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Hintergrund ist ein Fall aus Belgien. Ein Reiseveranstalter zog vor Gericht, weil Belgien im Frühjahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie nicht unbedingt notwendige Reisen in Länder verboten hatte, die aufgrund ihrer epidemiologischen Lage als „rote Zonen“ eingestuft worden waren. Zudem mussten Rückkehrer aus diesen Ländern getestet und unter Quarantäne gestellt werden.

Im Sommer 2020 galt auch das EU-Land Schweden kurzzeitig als „rote Zone“. Der auf Skandinavien spezialisierte Reiseveranstalter sagte deshalb alle Reisen in das Land ab. Später forderte er vor Gericht eine Entschädigung.

EuGH: Muss Widerspruchsmöglichkeit geben

Ein Gericht in Belgien hatte den EuGH um Auslegung gebeten, ob die damalige belgische Regelung mit EU-Recht vereinbar war. Ja, sagten die Richter nun, solche Regelungen seien trotz des Rechts auf Freizügigkeit zulässig.

Allerdings gibt es Einschränkungen: Ein Verbot muss verhältnismäßig sein und darf niemanden diskriminieren. Es muss auch möglich sein, gerichtlich dagegen vorzugehen. Das belgische Gericht muss nun in diesem konkreten Fall entscheiden. Es ist an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

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