Nach wie vor kommt es bei der Verwendung von EU-Mitteln zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Der Europäische Rechnungshof kommt in seinem neuen Prüfbericht zu dem Schluss, dass im vergangenen Haushaltsjahr schätzungsweise sechs Milliarden Euro illegal aus dem EU-Haushalt geflossen sind. Dies entspricht einer Fehlerquote von 3,6 Prozent.
Im vergangenen Jahr lag die Quote bei 5,6 Prozent, dem höchsten Wert seit Jahren. Insgesamt sei die Reduzierung ein Fortschritt, aber es gebe immer noch zu viele Unregelmäßigkeiten bei den EU-Ausgaben, sagte der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Tony Murphy. Die Gründe dafür sind anhaltende Schwächen in den Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen.
Dem Bericht zufolge geht es bei vielen Regelverstößen darum, dass EU-Gelder in nicht förderfähige Projekte fließen oder Kosten erstattet werden, die eigentlich nicht erstattet werden sollten. Darüber hinaus werden auch Verstöße gegen Vergabevorschriften bei öffentlichen Aufträgen als häufige Fehlerursache genannt.
Fehlerhafte Zahlungen in der EU-Strukturförderung
Generell sei die geschätzte Fehlerquote vor allem auf fehlerhafte Zahlungen bei den Ausgaben der EU-Strukturförderung zurückzuführen. Die Mittel sollen in wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen eingesetzt werden EU gefördert werden, um wirtschaftliche und soziale Unterschiede auszugleichen. Die sogenannten Kohäsionsfonds sind einer der größten Posten im gemeinsamen Haushalt der EU.
Bei ihrer Arbeit stießen die Prüfer außerdem auf 19 Fälle, in denen sie einen Betrugsverdacht hatten. Sie meldeten diese Fälle den zuständigen EU-Behörden.
Der Rechnungshof warnt zudem vor einem erhöhten Risiko für den EU-Haushalt durch die Aufnahme von Schulden. Bis 2027 könnten die Schulden der EU auf mehr als 900 Milliarden Euro steigen – fast zehnmal so viel wie vor Beginn des Corona-Wiederaufbaufonds im Jahr 2020.
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