Europäische Union: EU-Kommissare boykottieren informelles Ministertreffen in Ungarn

EU-Kommission reagiert auf politische Alleingänge des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Wie Kommissionssprecher Eric Mamer auf Platform X mitteilte, werden künftig keine Kommissare, sondern nur hochrangige Beamte an informellen Ministertreffen in Ungarn teilnehmen. Auch auf den traditionellen Antrittsbesuch der ungarischen Ratspräsidentschaft werde die EU-Kommission verzichten, hieß es.

Hintergrund sind Orbáns Reisen nach RusslandChina und die USA besuchen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump nur wenige Tage nach Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Er hatte die Reisen nicht mit der EU abgestimmt. Orbán traf sich unter anderem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen über Putins Bedingungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Orbán bezeichnete seine Reisen als „Friedensmission“ und warf der EU zugleich vor, nicht genug zu tun, um den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

In der EU war die Reise auf heftige Kritik gestoßen, da die Ratspräsidentschaft Orbán nicht das Mandat erteilt, im Namen der EU Gespräche zu führen. Der ungarische Regierungschef wies seinerseits Vorwürfe zurück, er habe sich als Vertreter der EU inszeniert. Orbán gilt als russlandfreundlichster Regierungschef der EU und kritisiert die militärische Unterstützung der Ukraine.

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