Krisenstimmung in einer wichtigen Branche: Angesichts der angespannten Lage in der Automobilindustrie Ein internes Papier der europäischen Industrie warnt vor dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen. Die Branche sei nicht in der Lage, einer drohenden Verschärfung der EU-Klimavorschriften nachzukommen, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorlag.
„In der Folge drohen der EU-Industrie Milliardenbußen.“ Wer Strafen vermeiden wolle, habe „kaum eine andere Wahl, als die Produktion deutlich zu drosseln, was Millionen von Arbeitsplätzen in der EU bedrohe“, heißt es.
Hintergrund sind die sogenannten FlottenlimitsDiese legen eine Obergrenze für den CO₂-Ausstoß von Autos fest.Dieser Grenzwert darf im Durchschnitt aller in der EU zugelassenen Fahrzeuge eines Jahres nicht überschritten werden. Aktuell liegt dieser Wert bei 115,1 Gramm CO₂ pro Kilometer und Fahrzeug – gemessen im sogenannten WLTP-Testverfahren. Im Jahr 2025 soll er auf 93,6 Gramm und im Jahr 2030 auf 49,5 Gramm sinken. Hersteller müssen für zu hohen CO₂-Ausstoß Strafen zahlen.
Autoindustrie drohen Milliardenstrafen
Der europäische Automobilverband ACEA teilte auf Nachfrage mit, das Dokument sei dem Verband bekannt. Acea betont, dass es sich nicht um ein offizielles Papier des Lobbyverbandes handele. Nach dpa-Informationen ist der Brief authentisch und kursiert innerhalb der europäischen Autobranche. Zuvor hatte der Finanzdienstleister Bloomberg über das interne Dokument berichtet.
„Es gibt keine reinen Verbrennungsmotoren, die weniger als 95,6 g CO₂/km ausstoßen“, heißt es. Kaum ein Hybrid – also ein Auto, das sowohl einen Elektromotor mit Batterie als auch einen Verbrennungsmotor hat – schafft es, den Grenzwert einzuhalten. Da aber ein Durchschnittswert berechnet wird, können Hersteller theoretisch trotzdem unter dem Grenzwert bleiben, indem sie zum Beispiel Elektroautos zulassen.
In dem internen Dokument heißt es weiter: Ein effizienter Verbrennungsmotor stößt durchschnittlich rund 120 Gramm CO₂ pro Kilometer aus. Demnach müsste pro vier zugelassenen Verbrennern ein Elektroauto zugelassen werden, um ein Bußgeld zu vermeiden. Der Anteil der zugelassenen Elektroautos stagniert jedoch und liegt weit unter dem geforderten Niveau.
Daher könnten allein für den Verkauf von Autos Bußgelder in Höhe von 13 Milliarden Euro drohenHinzu käme ein drei Milliarden Euro schweres Bußgeld für leichte Nutzfahrzeuge wie Transporter. Diese haben zwar andere Grenzwerte, unterliegen aber ebenfalls dem Gesetz. Für die ohnehin kriselnde Autobranche ist das eine zusätzliche Belastung.
Bis zu acht Fabriken könnten geschlossen werden
Eine Möglichkeit, die Strafen zu vermeiden, bestünde laut dem Papier darin, die Produktion und den Verkauf von über zwei Millionen Autos mit Verbrennungsmotoren zu stoppen. Dies entspricht der Produktion von acht Fabriken. Dies hätte den Verlust von Millionen Arbeitsplätzen zur Folge.
Um dies zu verhindern, wird vorgeschlagen, einen Notfallartikel zu verwenden, der bereits während Corona verwendet wurdeDamit könne die EU-Kommission die Einführung strengerer Vorgaben um zwei Jahre verschieben, heißt es in dem Papier. Zuletzt hatte auch VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch einen Aufschub gefordert. Der Automobilverband VDA drängt auf eine frühere Prüfung als geplant, ob die EU-Vorgaben umsetzbar sind.
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„Der Schritt ist an Kühnheit kaum zu überbieten: Autohersteller machten in den letzten zwei Jahren über 130 Milliarden Euro Gewinn und hatten genug Zeit, sich auf das seit 2019 bekannte CO₂-Ziel vorzubereiten“, sagte Sebastian Bock, Geschäftsführer der Umweltorganisation Verkehr & Umwelt Deutschland. Nun forderten sie die Ausrufung des Notstands, um weiterhin schmutzige Autos verkaufen zu können.
Umweltschützer sind empört
Der in dem Papier zitierte Artikel sei für echte Notfälle wie Corona oder den Ukraine-Krieg gedacht. „EU und Bundesregierung dürfen nicht zulassen, dass der Klimaschutz dem Managementversagen einiger weniger Autokonzerne zum Opfer fällt“, sagte Bock.
Für Marion Tiemann von Greenpeace ist es „Es ist eine Blamage, wenn der VW-Chefaufseher im letzten Moment mehr Zeit für den Klimaschutz fordert.“ Die Flottengrenzwerte seien vor mehr als fünf Jahren beschlossen worden, das Unternehmen habe viel Zeit gehabt, sich anzupassen. „Das Jammern über vermeintlich zu strenge Grenzwerte kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es keine langfristige Strategie gibt.“
In der europäischen Automobilbranche arbeiten Branchenangaben zufolge allein im produzierenden Gewerbe knapp drei Millionen Menschen. Zählt man alle mit der Automobilindustrie verbundenen Tätigkeiten wie etwa den Verkauf von Fahrzeugen hinzu, liege die Zahl laut Acea bei rund 13 Millionen. (dpa)