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Europa: Wut und Entsetzen nach Korruptionsskandal im EU-Parlament


Europa
Wut und Entsetzen nach Korruptionsskandal im EU-Parlament

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, in Brüssel. Foto

© Eric Vidal/Europäisches Parlament/dpa

Das EU-Parlament steht unter Schock, viele befürchten den größten Korruptionsskandal seit zig Jahren. Die belgische Justiz geht Hinweisen nach, dass das reiche Katar Politiker korrumpieren wollte.

Angesichts des Korruptionsskandals im Europaparlament fordern Politiker weitreichende Konsequenzen – und befürchten weitere Enthüllungen über mögliche Bestechungsgelder des reichen Golf-Emirats Katar.

Zur spektakulären Festnahme der griechischen Vizepräsidentin Eva Kaili sagte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff der „Bild“, die Ereignisse seien traurig, unglaublich und Grund genug für die 44-Jährige, „ihren Posten sofort zu räumen“. Bisher wurde Kaili, die Medienberichten zufolge in Gewahrsam genommen wurde, nur von ihren Aufgaben entbunden.

Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer sagte: „Korrupte Menschen haben als Abgeordnete oder Mitarbeiter im Europäischen Parlament nichts zu suchen.“ Er empfinde Wut und Verbitterung, „weil das schamlose Handeln Einzelner der gesamten Institution Schaden zuzufügen droht“.

EU-Politiker: „Wer so handelt, will die Welt kaufen“

Der EU-Parlamentarier Dennis Radtke (CDU) sagte der „Bild“: „Die Scheichs aus Katar kaufen nicht nur eine Fußballweltmeisterschaft und ihre gierigen Funktionäre und Protagonisten für 200 Milliarden Dollar, jetzt machen sie auch vor Politikern nicht halt.“ will die kaufen Welt. Und das ist jetzt leider auch in Europa gelungen, im Europäischen Parlament, in dem die gewählten Vertreter von 27 Nationen sitzen.“

Radtke betonte, er befürchte „den größten Korruptionsskandal in der europäischen Politik, wenn bei Festgenommenen Taschen mit Banknoten im Wert von mehreren 100.000 Euro gefunden würden“. Man müsse davon ausgehen, „dass noch viel mehr aufgedeckt wird“. Er forderte die EU-weite Überprüfung und Ausweitung von Transparenz- und Lobbyregeln für Drittstaaten und von ihnen gegründete Lobbyunternehmen sowie einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Vorwürfe gegen Kaili.

Kaili soll vom Golfstaat Katar Geld erhalten haben, um politische Entscheidungen für das WM-Gastgeberland zu beeinflussen. Der Sozialdemokrat aus Griechenland wurde zusammen mit fünf weiteren Verdächtigen festgenommen. Vier von ihnen wurden gestern per Haftbefehl in Gewahrsam genommen – darunter auch Kaili selbst, wie Medien berichten.

Auch der Geldwäsche verdächtigt

Neben Vorwürfen der Bestechung und Bestechlichkeit besteht auch der Verdacht auf Geldwäsche. Kaili wurde am Wochenende von Parlamentssprecherin Roberta Metsola von all ihren Pflichten entbunden. Bisher war sie eine von insgesamt 14 Abgeordneten. Die Entscheidung muss noch formell vom Parlament bestätigt werden. Die sozialdemokratische Fraktion, der die SPD-Abgeordneten angehören, hat ihre Mitgliedschaft bereits suspendiert. Ihre Partei schloss sie aus.

Ebenfalls festgenommen wurden ein ehemaliger sozialdemokratischer Europaabgeordneter aus Italien, Antonio Panzeri, und Kailis italienischer Partner. Wie die Zeitung „Le Soir“ und das Magazin „Knack“ am Sonntag berichteten, saßen beide ebenfalls in Untersuchungshaft. „Ihnen werden Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zwei weitere Festgenommene ließ der Untersuchungsrichter frei.

Das Haus eines anderen Abgeordneten wurde am Samstagabend durchsucht. Medienberichten zufolge handelt es sich um den belgischen Sozialdemokraten Marc Tarabella. Seine Partei teilte am Sonntagabend mit, Tarabella vor einem parteiinternen Gremium zitiert zu haben.

Taschen voller Bargeld

Bei den Durchsuchungen in Brüssel wurden am Freitag insgesamt 600.000 Euro Bargeld und Handys beschlagnahmt. Medienberichten zufolge fanden Ermittler später Taschen voller Bargeld in Kailis Wohnung.

Der WM-Gastgeber Katar steht seit Jahren wegen der Menschenrechtslage und der Bedingungen für ausländische Arbeitskräfte in der Kritik. Zahlreiche Mitglieder des damaligen Fifa-Exekutivkomitees, das Katar 2010 die WM verlieh, wurden inzwischen wegen Korruption verurteilt. Katar selbst hat jedoch Bestechungsvorwürfe stets zurückgewiesen.

dpa