Milliarden russischer Vermögenswerte sind im Westen eingefroren. Brüssel sucht nach Möglichkeiten, sie zu nutzen. Doch Ungarn blockiert sie.
Brüssel – Um Russlands Wirtschaft zu schädigen und den Handlungsspielraum des Kremls im Ukraine-Krieg einzuschränken, haben die westlichen Verbündeten der Ukraine mehr als ein Dutzend Sanktionspakete auf den Weg gebracht. Sie sorgen unter anderem dafür, dass die russische Notenbank nicht mehr auf die riesigen Finanzreserven des Westens zurückgreifen kann. Die EU hat Pläne, was sie mit dem Geld tun will.
EU zieht Milliarden aus Russlands Wirtschaft ab – um der Ukraine zu helfen
Hintergrund ist ein Plan der G7-Staaten, der Ukraine einen Kredit von 50 Milliarden US-Dollar zu gewähren. Das Geld soll aus den Gewinnen aus den Vermögenswerten stammen, die die westlichen Staaten bei Russland eingefroren hatten. Ein großes Problem ist, dass Ungarn die Pläne für einen gemeinsamen EU-US-Kredit mit seinem Vetorecht blockiert. Nun scheint die EU eine Lösung gefunden zu haben.
Im Grunde ist es einfach: Für einen EU-US-Kredit braucht die EU die Zustimmung Ungarns, für einen EU-Kredit nur eine Mehrheit. Wie Kiewer Unabhängiger unter Berufung auf Berichterstattung von Financial Times Wie die Nachrichtenagentur Reuters mitteilte, gebe es nun einen neuen Plan, der einen Kredit in Höhe von 20 bis 40 Milliarden Euro vorsieht. Die tatsächliche Höhe werde aber erst nach Beratungen zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten festgelegt.
Da die Vereinigten Staaten bei diesem Kredit keine Rolle spielen werden, sollen Beamte der Financial Times Wie berichtet, könnte die EU das ungarische Veto auf diese Weise umgehen. Ungarn hatte in der Vergangenheit schon oft westliche Sanktionen oder geplante Waffenlieferungen per Veto blockiert und damit indirekt Russland im Ukraine-Krieg geholfen.
Russland soll Ukraine entschädigen – G7-Staaten frieren Putins Milliarden ein
Insgesamt wurden laut EU-Kommission 2022 Finanzmittel der russischen Zentralbank in der EU und anderen G7-Staaten im Umfang von rund 300 Milliarden Euro eingefroren. Hinzu kommen weitere 19 Milliarden Euro von russischen Oligarchen. „Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die entstandenen Schäden und Zerstörungen entschädigen“, hieß es seitens der EU. Die sogenannte „Freeze and Seize“-Taskforce existiert seit März 2022 und koordiniert auf EU-Ebene die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten.
Weil rechtliche Hürden und die Angst vor einem Verlust internationalen Vertrauens einen direkten Zugriff auf die Vermögenswerte nicht zulassen, einigten sich die G7-Staaten darauf, nur die Gewinne aus russischen Vermögenswerten anzutasten. Diese Gelder gehören nicht Russland, sondern werden von Zentralverwahrern verwahrt, begründete die EU diesen Schritt.
4,4 Milliarden Euro Zinsen – Ukraine-Fazilität soll russisches Vermögen in die Ukraine leiten
In der EU war schon länger über den Einsatz russischer Vermögenswerte diskutiert worden. Im Juli wurde eine erste Zahlung von 1,5 Milliarden zur Hilfe für die Ukraine geleistet; diese stammte direkt aus den Zinseinnahmen der eingefrorenen Gelder. Über eine eigens eingerichtete Ukraine-Friedensfazilität soll das Geld an Länder wie Deutschland und Tschechien fließen, die damit dann Luftabwehr- oder Artilleriegeschosse kaufen. Die so gekaufte Ausrüstung soll der Ukraine letztlich bei ihrer Verteidigung helfen.
Allein im Jahr 2023 seien aus den eingefrorenen Vermögenswerten rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen worden. Das teilte das Brüsseler Finanzinstitut Euroclear mit, das die Summe verwaltet.
„Vollständige Beschlagnahme“ der russischen Vermögenswerte – erstes NATO-Land, das Schritte unternimmt
Dies sei der Ukraine allerdings nicht genug, meint zumindest die ukrainische Vize-Finanzministerin Olha Zykova. Die externe Haushaltshilfe für die Ukraine müsse bis 2025 um mehr als 13,4 Milliarden Euro steigen. Das zeigten aktuelle Prognosen, die Zykova Ende August vorstellte. Sie erinnerte zudem an den Beschluss der G7-Staaten, Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu verwenden. Sie forderte „die vollständige Beschlagnahme aller eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Föderation“.
Einen ähnlichen Ansatz verfolgt auch das Nato-Mitglied Estland. Als erster westlicher Verbündeter der Ukraine hatte das Land bereits angekündigt, ein entsprechendes Gesetz erarbeiten zu wollen. Allerdings lagert in Estland vergleichsweise wenig russisches Geld – die estnische Regierung schätzte den Betrag auf 38 Millionen Euro.