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EU will Ungarn Geld vorenthalten | Aktuelles Europa | DW


„Der Moment der Wahrheit ist gekommen“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. Er forderte die Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen auf, die Subventionen für Ungarn, die seit der Wiederwahl Orbans 2010 in dunklen Kanälen versickert seien, endlich zu kürzen. Das sei „die einzige Sprache, die Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban versteht“, sagte Freund in a Parlamentsdebatte in Straßburg.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley (SPD), erklärte, dass die von Orban angekündigten „kleinen Reformen“ nicht ausreichten, „um die Korruption und die Veruntreuung europäischer Gelder zu beenden“. Eine Resolution des Europäischen Parlaments, die ein Einfrieren von mehreren Milliarden Euro für Ungarn fordert, wurde mehrheitlich angenommen.

Die Kommission wirft Ungarn Korruption, Interessenkonflikte und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und Parteienfinanzierung vor. Im April initiierte sie deshalb den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, mit dem die EU einem Mitgliedsland bei Grundrechtsverletzungen bei missbräuchlicher Verwendung von Geldern Milliardenmittel entziehen kann.

Abgeordnete fordern auch, dass Milliarden für Ungarn eingefroren werden (Archivbild)

Zusagen von Budapest in 17 Bereichen reichen Brüssel offenbar nicht aus. Der deutsche Abgeordnete Freund erklärte, dass Budapest ohnehin nur einen Teil dieser Ankündigungen im Jahr 2026 umsetzen wolle.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass die EU-Kommission der Linie des Europäischen Parlaments folgen wird. Eine Sprecherin kündigte in Brüssel an, dass die Entscheidung möglicherweise nächste Woche fallen werde.

Mehrheit unter den EU-Ländern gesucht

Es geht um rund 7,5 Milliarden Euro an Fördermitteln. Nächste Woche könnte die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten empfehlen, die zugesagten Mittel für die Haushaltsperiode bis 2027 ersatzlos zu streichen. Das könnten die EU-Finanzminister theoretisch noch vor Weihnachten entscheiden.

Ob eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Staaten zusammenkommt, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung ausmachen, ist unklar. Denn es gibt auch Länder, die zu Orban stehen. Nach der nationalkonservativen polnischen Regierung sprach sich beispielsweise auch die italienische Ultrarechte Giorgia Meloni im September gegen Kürzungen der ungarischen Mittel aus. Die EU-Kommission treibe „Orban in die Arme von (Russland-Präsident Wladimir) Putin“, kritisierte Meloni, der wenige Tage später in Rom zum neuen Regierungschef gewählt wurde.

äh/fab (dpa, afp)



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